Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Jedoch  wird  der  einem  Kommanditisten  zukommende  Gewinn  seinem  Kapitalantheile
  nur  so  lange  zugeschrieben,  als  dieser  den  Betrag  der  bedungenen  Einlage
nicht  erreicht.

An  dem  Verluste  nimmt  der  Kommanditist  nur  bis  zum  Betrage  seines  Kapitalantheils
  und  seiner  noch  rückständigen  Einlage  Theil.

§.  168.

Die  Antheile  der  Gesellschafter  am  Gewinne  bestimmen  sich,  soweit  der  Gewinn
den  Betrag  von  vier  vom  Hundert  der  Kapitalantheile  nicht  übersteigt,  nach  den
Vorschriften  des  §.  121  Abs.  1,  2.

In  Ansehung  des  Gewinns,  welcher  diesen  Betrag  übersteigt,  sowie  in  Ansehung
  des  Verlustes  gilt,  soweit  nicht  ein  Anderes  vereinbart  ist,  ein  den  Umständen
nach  angemessenes  Verhältniß  der  Antheile  als  bedungen.

§.  169.

Der  §.  122  findet  auf  den  Kommanditisten  keine  Anwendung.  Dieser  hat
nur  Anspruch  auf  Auszahlung  des  ihm  zukommenden  Gewinns;  er  kann  auch  die
Auszahlung  des  Gewinns  nicht  fordern,  solange  sein  Kapitalantheil  durch  Verlust
unter  den  auf  die  bedungene  Einlage  geleisteten  Betrag  herabgemindert  ist  oder  durch
die  Auszahlung  unter  diesen  Betrag  herabgemindert  werden  würde.

Der  Kommanditist  ist  nicht  verpflichtet,  den  bezogenen  Gewinn  wegen  späterer
Verluste  zurückzuzahlen.

§.  170.
Der  Kommanditist  ist  zur  Vertretung  der  Gesellschaft  nicht  ermächtigt.

§.  171.

Der  Kommanditist  haftet  den  Gläubigern  der  Gesellschaft  bis  zur  Höhe  seiner
Einlage  unmittelbar;  die  Haftung  ist  ausgeschlossen,  soweit  die  Einlage  geleistet  ist.

Ist  über  das  Vermögen  der  Gesellschaft  der  Konkurs  eröffnet,  so  wird  während
der  Dauer  des  Verfahrens  das  den  Gesellschaftsgläubigern  nach  Abs.  1  zustehende
Recht  durch  den  Konkursverwalter  ausgeübt.

§.  172.

Im  Verhältnisse  zu  den  Gläubigern  der  Gesellschaft  wird  nach  der  Eintragung
in  das  Handelsregister  die  Einlage  eines  Kommanditisten  durch  den  in  der  Eintragung
angegebenen  Betrag  bestimmt.

Auf  eine  nicht  eingetragene  Erhöhung  der  aus  dem  Handelsregister  ersichtlichen
Einlage  können  sich  die  Gläubiger  nur  berufen,  wenn  die  Erhöhung  in  handelsüblicher
Weise  kundgemacht  oder  ihnen  in  anderer  Weise  von  der  Gesellschaft  mitgetheilt
worden  ist.

Eine  Vereinbarung  der  Gesellschafter,  durch  die  einem  Kommanditisten  die
Einlage  erlassen  oder  gestundet  wird,  ist  den  Gläubigern  gegenüber  unwirksam.