Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Dritter  Abschnitt.
Aktiengesellschaft.

Erster  Titel.
Allgemeine  Vorschriften.

§.  178.

Die  sämmtlichen  Gesellschafter  der  Aktiengesellschaft  sind  mit  Einlagen  auf  das
in  Aktien  zerlegte  Grundkapital  der  Gesellschaft  betheiligt,  ohne  persönlich  für  deren
Verbindlichkeiten  zu  haften.

§.  179.

Die  Aktien  sind  untheilbar.

Sie  können  auf  den  Inhaber  oder  auf  Namen  lauten.

Aktien,  die  vor  der  vollen  Leistung  des  Nennbetrags  oder,  falls  der  Ausgabepreis
  höher  ist,  vor  der  vollen  Leistung  dieses  Betrags  ausgegeben  werden,  dürfen
nicht  auf  den  Inhaber  lauten.  Das  Gleiche  gilt  von  Antheilscheinen,  die  den  Aktionären
vor  der  Ausgabe  der  Aktien  ausgestellt  werden  (Interimsscheine).

Werden  auf  Namen  lautende  Aktien  vor  der  vollen  Leistung  der  Einzahlungen
ausgegeben,  so  ist  der  Betrag  der  geleisteten  Einzahlungen  in  den  Urkunden  anzugeben.

§.  180.

Die  Aktien  müssen  auf  einen  Betrag  von  mindestens  eintausend  Mark  gestellt  werden.

Für  ein  gemeinnütziges  Unternehmen  kann  im  Falle  eines  besonderen  örtlichen
Bedürfnisses  der  Bundesrath  die  Ausgabe  von  Aktien,  die  auf  Namen  lauten,  zu
einem  geringeren,  jedoch  mindestens  zweihundert  Mark  erreichenden  Betrage  zulassen.
Die  gleiche  Genehmigung  kann  ertheilt  werden,  wenn  für  ein  Unternehmen  das  Reich,
ein  Bundesstaat  oder  ein  Kommunalverband  oder  eine  sonstige  öffentliche  Körperschaft
auf  die  Aktien  einen  bestimmten  Ertrag  bedingungslos  und  ohne  Zeitbeschränkung
gewährleistet  hat.

Auf  Namen  lautende  Aktien,  deren  Uebertragung  an  die  Zustimmung  der
Gesellschaft  gebunden  ist,  dürfen  auf  einen  Betrag  von  weniger  als  eintausend,  jedoch
nicht  von  weniger  als  zweihundert  Mark  gestellt  werden.

Im  Falle  des  Abs.  2  soll  die  ertheilte  Genehmigung,  im  Falle  des  Abs.  3
sollen  die  Beschränkungen,  denen  nach  §.  222  Abs.  4  die  Aktionäre  in  Ansehung  der
Uebertragung  ihrer  Rechte  unterliegen,  in  den  Aktien  ersichtlich  gemacht  werden.

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für  Interimsscheine.

§.  181.

Zur  Unterzeichnung  von  Aktien  und  Interimsscheinen  genügt  eine  im  Wege  der
mechanischen  Vervielfältigung  hergestellte  Namensunterschrift.  Die  Gültigkeit  der