Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

Zeichnungsscheine,  welche  diesen  Inhalt  nicht  vollständig  haben  oder  außer  dem
unter  Nr.  4  bezeichneten  Vorbehalte  Beschränkungen  in  der  Verpflichtung  des  Zeichners
enthalten,  sind  nichtig.  Erfolgt  ungeachtet  eines  hiernach  nichtigen  oder  wegen  verspäteter
  Errichtung  der  Gesellschaft  unverbindlichen  Zeichnungsscheins  die  Eintragung
der  Gesellschaft  in  das  Handelsregister,  so  ist  der  Zeichner,  wenn  er  auf  Grund  einer
dem  Abs.  2  entsprechenden  Erklärung  in  der  Generalversammlung,  die  zur  Beschlußfassung
  über  die  Errichtung  der  Gesellschaft  berufen  wird,  stimmt  oder  später  als
Aktionär  Rechte  ausübt  oder  Verpflichtungen  erfüllt,  der  Gesellschaft  wie  aus  einem
gültigen  Zeichnungsscheine  verpflichtet.

Jede  nicht  in  dem  Zeichnungsschein  enthaltene  Beschränkung  ist  der  Gesellschaft
gegenüber  unwirksam.

§.  190.

Uebernehmen  die  Gründer  alle  Aktien,  so  haben  sie  gleichzeitig  mit  der  Er—
richtung  der  Gesellschaft  oder  in  einer  besonderen  gerichtlichen  oder  notariellen  Verhandlung
  den  ersten  Aufsichtsrath  der  Gesellschaft  zu  bestellen.

Uebernehmen  die  Gründer  nicht  alle  Aktien,  so  haben  sie  nach  der  Zeichnung
des  Grundkapitals  eine  Generalversammlung  zur  Wahl  des  Aufsichtsraths  zu  berufen.

Diese  Vorschriften  finden  auch  auf  die  Bestellung  des  ersten  Vorstandes  Anwendung,
  sofern  nicht  nach  dem  Gesellschaftsvertrage  die  Bestellung  in  anderer  Weise
als  durch  Wahl  der  Generalversammlung  zu  geschehen  hat.

§.  191.

Die  Gründer  haben  im  Falle  des  §.  186  Abs.  2  in  einer  schriftlichen  Erklärung
  die  wesentlichen  Umstände  darzulegen,  von  welchen  die  Angemessenheit  der  für
die  eingelegten  oder  übernommenen  Gegenstände  gewährten  Beträge  abhängt.

Sie  haben  hierbei  die  vorausgegangenen  Rechtsgeschäfte,  die  auf  den  Erwerb
durch  die  Gesellschaft  hingezielt  haben,  ferner  die  Erwerbs-  und  Herstellungspreise
aus  den  letzten  beiden  Jahren  und  im  Falle  des  Ueberganges  eines  Unternehmens  auf
die  Gesellschaft  die  Betriebserträgnisse  aus  den  letzten  beiden  Geschäftsjahren  anzugeben.

§.  192.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths  haben  den  Hergang  der
Gründung  zu  prüfen.

Gehört  ein  Mitglied  des  Vorstandes  oder  des  Aufsichtsraths  zu  den  Gründern
oder  hat  sich  ein  Mitglied  einen  besonderen  Vortheil  oder  für  die  Gründung  oder
deren  Vorbereitung  eine  Entschädigung  oder  Belohnung  ausbedungen  oder  liegt  ein
Fall  des  §.  186  Abs.  2  vor,  so  hat  außerdem  eine  Prüfung  durch  besondere  Revisoren
  stattzufinden.

Die  Revisoren  werden  durch  das  für  die  Vertretung  des  Handelsstandes  berufene
  Organ,  in  Ermangelung  eines  solchen  durch  das  Gericht  bestellt,  in  dessen
Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat.