Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

§.  193.

Die  Prüfung  hat  sich  insbesondere  auf  die  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der
Angaben  zu  erstrecken,  die  in  Ansehung  der  Zeichnung  und  Einzahlung  des  Grundkapitals
  sowie  in  Ansehung  der  im  §.  186  vorgesehenen  Festfetzungen  von  den  Gründern
gemacht  sind.  Der  Inhalt  der  im  §.  191  bestimmten  Erklärung  ist  auch  in  der
Richtung  zu  prüfen,  ob  bezüglich  der  Angemessenheit  der  für  die  eingelegten  oder
übernommenen  Gegenstände  gewährten  Beträge  Bedenken  obwalten.

Ueber  die  Prüfung  ist  unter  Darlegung  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Umstände
schriftlich  Bericht  zu  erstatten.

Sind  die  Revisoren  durch  das  für  die  Vertretung  des  Handelsstandes  berufene
Organ  bestellt,  so  haben  sie  diesem  ein  Exemplar  des  Berichts  einzureichen.  Die
Einsicht  des  eingereichten  Berichts  ist  Jedem  gestattet.

§.  194.

Ergeben  sich  zwischen  den  im  §.  192  Abs.  2,  3  bezeichneten  Revisoren  und  den
Gründern  Meinungsverschiedenheiten  über  den  Umfang  der  von  den  Gründern  zu
gewährenden  Aufklärungen  und  Nachweise,  so  entscheidet  endgültig  diejenige  Stelle,
von  welcher  die  Revisoren  ernannt  sind.  Solange  sich  die  Gründer  weigern,  der
Entscheidung  nachzukommen,  unterbleibt  die  Erstattung  des  Prüfungsberichts.

Die  Revisoren  haben  Anspruch  auf  Erfatz  angemessener  baarer  Auslagen  und
auf  Vergütung  für  ihre  Thätigkeit.  Die  Auslagen  und  die  Vergütung  werden  durch
die  im  Abs.  1  bezeichnete  Stelle  festgesetzt.

§.  195.

Oie  Gesellschaft  ist  bei  dem  Gericht,  in  dessen  Bezirke  sie  ihren  Sitz  hat,  von
sämmtlichen  Gründern  und  Mitgliedern  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths  zur
Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Der  Anmeldung  sind  beizufügen:

1.  der  Gesellschaftsvertrag  und  die  im  §.  182  Abs.  1  und  im  §.  188  Abs.  2
bezeichneten  Verhandlungen;

2.  im  Falle  des  §.  186  die  Verträge,  welche  den  dort  bezeichneten  Festsetzungen
zu  Grunde  liegen  oder  zu  ihrer  Ausführung  geschlossen  sind,  die  im  §.  191
vorgesehene  Erklärung  und  eine  Berechnung  des  der  Gesellschaft  zur  Last
fallenden  Gründungsaufwandes,  in  der  die  Vergütungen  nach  Art  und
Höhe  und  die  Empfänger  einzeln  aufzuführen  sind;

3.  wenn  nicht  alle  Aktien  von  den  Gründern  übernommen  sind,  zum  Nachweise
  der  Zeichnung  des  Grundkapitals  die  Duplikate  der  Zeichnungsscheine
und  ein  von  den  Gründern  unterschriebenes  Verzeichniß  aller  Aktionäre,
welches  die  auf  jeden  entfallenen  Aktien  sowie  die  auf  die  letzteren  geschehenen

  Einzahlungen  angiebt;
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