Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

4.  die  Urkunden  über  die  Bestellung  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths;

5.  die  gemäß  §.  193  Abs.  2  erstatteten  Berichte  nebst  ihren  urkundlichen  Grundlagen
  sowie  im  Falle  des  §.  193  Abs.  3  die  Bescheinigung,  daß  der
Prüfungsbericht  der  Revisoren  bei  dem  zur  Vertretung  des  Handelsstandes
berufenen  Organ  eingereicht  ist;

6.  wenn  der  Gegenstand  des  Unternehmens  der  staatlichen  Genehmigung  bedarf,
  sowie  in  den  Fällen  des  §.  180  Abs.  2  die  Genehmigungsurkunde.

In  der  Anmeldung  ist  die  Erklärung  abzugeben,  daß  auf  jede  Aktie,  soweit
nicht  andere  als  durch  Baarzahlung  zu  leistende  Einlagen  bedungen  sind,  der  eingeforderte
  Betrag  baar  eingezahlt  und  im  Besitze  des  Vorstandes  ist.  Der  Betrag,
zu  welchem  die  Aktien  ausgegeben  werden,  und  der  hierauf  baar  eingezahlte  Betrag
sind  anzugeben;  dieser  muß  mindestens  ein  Viertheil  des  Nennbetrags  und  im  Falle
der  Ausgabe  von  Aktien  für  einen  höheren  als  den  Nennbetrag  auch  den  Mehrbetrag
umfassen.  Als  Baarzahlung  gilt  nur  die  Zahlung  in  deutschem  Gelde,  in  Reichskassenscheinen
  sowie  in  gesetzlich  zugelassenen  Noten  deutscher  Banken.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  haben  ihre  Namensunterschrift  zur  Aufbewahrung
bei  dem  Gerichte  zu  zeichnen.

Die  der  Anmeldung  beigefügten  Schriftstücke  werden  bei  dem  Gericht  in  Urschrift
  oder  in  beglaubigter  Abschrift  aufbewahrt.

§.  196.

Haben  die  Gründer  nicht  alle  Aktien  übernommen,  so  beruft  das  im  §.  195
bezeichnete  Gericht  eine  Generalversammlung  der  in  dem  Verzeichniß  aufgeführten
Aktionäre  zur  Beschlußfassung  über  die  Errichtung  der  Gesellschaft.

Die  Versammlung  findet  unter  der  Leitung  des  Gerichts  statt.

Der  Vorstand  und  der  Aufsichtsrath  haben  sich  über  die  Ergebnisse  der  ihnen
in  Ansehung  der  Gründung  obliegenden  Prüfung  auf  Grund  der  im  §.  193  Abs.  2
bezeichneten  Berichte  und  ihrer  urkundlichen  Grundlagen  zu  erklären.  Jedes  Mitglied
des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths  kann  bis  zur  Beschlußfassung  die  Unterzeichnung
  der  Anmeldung  zurückziehen.

Die  der  Errichtung  der  Gesellschaft  zustimmende  Mehrheit  muß  mindestens  ein
Viertheil  aller  in  dem  Verzeichniß  aufgeführten  Aktionäre  umfassen;  der  Betrag  ihrer
Antheile  muß  mindestens  ein  Viertheil  des  gesammten  Grundkapitals  darstellen.  Auch
wenn  diese  Mehrheit  erreicht  wird,  gilt  die  Errichtung  als  abgelehnt,  sofern  hinsichtlich
  eines  Theiles  der  Aktionäre  die  Voraussetzungen  des  §.  186  vorliegen  und  sich
die  Mehrheit  der  von  anderen  Aktionären  abgegebenen  Stimmen  gegen  die  Errichtung
erklärt.

Die  Zustimmung  aller  erschienenen  Aktionäre  ist  erforderlich,  wenn  die  im
§.  182  Abs.  2  Nr.  1  bis  4,  im  §.  183,  im  §.  184  Abs.  2  sowie  die  im  §.  185  bezeichneten
  Bestimmungen  des  Gesellschaftsvertrags  abgeändert  oder  die  im  §.  186
vorgesehenen  Festsetzungen  zu  Lasten  der  Gesellschaft  erweitert  werden  sollen.  Dasselbe
  gilt,  wenn  die  Dauer  der  Gesellschaft  über  die  im  Gesellschaftsvertrage  bestimmte