Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Die  Antheilsrechte  können  vor  der  Eintragung  der  Gesellschaft  in  das  Handelsregister
  mit  Wirksamkeit  gegenüber  der  Gesellschaft  nicht  übertragen,  Aktien  oder  Interimsscheine
  können  vorher  nicht  ausgegeben  werden.

§.  201.

Die  Anmeldung  der  Gesellschaft  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  eines
Gerichts,  in  dessen  Bezirke  sie  eine  Zweigniederlassung  besitzt,  ist  durch  sämmtliche  Mitglieder
  des  Vorstandes  zu  bewirken.

Der  Anmeldung  ist  der  Gesellschaftsvertrag  in  Urschrift  oder  in  öffentlich  beglaubigter
  Abschrift  beizufügen;)  die  Vorschriften  des  §.  195  Abs.  2)  3  finden  keine
Anwendung.

Die  Eintragung  hat  die  im  §.  198  bezeichneten  Angaben  zu  enthalten.

In  die  Veröffentlichung,  durch  welche  die  Eintragung  bekannt  gemacht  wird,
sind  außer  dem  Inhalte  der  Eintragung  auch  die  sonstigen  im  §.  182  Abs.  2,  3  und
in  den  §§.  183,  185  bezeichneten  Festsetzungen  aufzunehmen.  Erfolgt  die  Eintragung
innerhalb  der  ersten  zwei  Jahre,  nachdem  die  Gesellschaft  in  das  Handelsregister  ihres
Sitzes  eingetragen  worden  ist,  so  sind  alle  im  §.  199  bezeichneten  Angaben  zu  veröffentlichen;
  in  diesem  Falle  ist  der  Anmeldung  ein  Exemplar  der  für  den  Sitz  der
Gesellschaft  ergangenen  gerichtlichen  Bekanntmachung  beizufügen.

Befindet  sich  der  Sitz  der  Gesellschaft  im  Auslande,  so  ist  das  Bestehen  der
Aktiengesellschaft  als  solcher  und,  sofern  der  Gegenstand  des  Unternehmens  oder  die  Zulassung
  zum  Gewerbebetrieb  im  Inlande  der  staatlichen  Genehmigung  bedarf,  auch  diese
mit  der  Anmeldung  nachzuweisen.  Die  Angaben,  deren  öffentliche  Bekanntmachung  nach
Abs.  4  zu  erfolgen  hat,  sind  in  die  Anmeldung  aufzunehmen.

§.  202.

Der  Gesellschaft  sind  die  Gründer  für  die  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der
Angaben,  welche  sie  in  Ansehung  der  Zeichnung  und  Einzahlung  des  Grundkapitals
sowie  in  Ansehung  der  im  §.  186  vorgesehenen  Festsetzungen  zum  Zwecke  der  Eintragung
der  Gesellschaft  in  das  Handelsregister  machen,  als  Gesammtschuldner  verhaftet;  sie
haben,  unbeschadet  der  Verpflichtung  zum  Ersatze  des  sonst  etwa  entstehenden  Schadens,
insbesondere  einen  an  der  Zeichnung  des  Grundkapitals  fehlenden  Betrag  zu  übernehmen,
fehlende  Einzahlungen  zu  leisten  und  eine  Vergütung,  die  nicht  unter  den  zu  bezeichnenden
Gründungsaufwand  aufgenommen  ist,  zu  ersetzen.  Wird  die  Gesellschaft  von  Gründern
durch  Einlagen  oder  Uebernahmen  der  im  §.  186  bezeichneten  Art  böslicherweise  geschädigt,
  so  sind  ihr  alle  Gründer  für  den  Ersatz  des  entstehenden  Schadens  als  Gesammtschuldner
  verpflichtet.

Von  dieser  Verbindlichkeit  ist  ein  Gründer  befreit,  wenn  er  die  Unrichtigkeit  oder
Unvollständigkeit  der  Angabe  oder  die  bösliche  Schädigung  weder  kannte  noch  bei  Anwendung
  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns  kennen  mußte.

Entsteht  durch  Zahlungsunfähigkeit  eines  Aktionärs  der  Gesellschaft  ein
Ausfall,  so  sind  ihr  die  Gründer,  welche  die  Betheiligung  des  Aktionärs  in  Kenntniß