Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

Im  Uebrigen  gelten  für  die  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien,  soweit  sich  nicht
aus  den  nachfolgenden  Vorschriften  oder  aus  dem  Fehlen  eines  Vorstandes  ein  Anderes
ergiebt,  die  Vorschriften  des  dritten  Abschnitts  über  die  Aktiengesellschaft.

§.  321.

Der  Inhalt  des  Gesellschaftsvertrags  muß  von  mindestens  fünf  Personen  in
gerichtlicher  oder  notarieller  Verhandlung  festgestellt  werden.  Die  persönlich  haftenden
Gesellschafter  müssen  sich  sämmtlich  bei  der  Feststellung  betheiligen;  außer  ihnen  können
nur  Personen  mitwirken,  die  als  Kommanditisten  Aktien  übernehmen.  In  der  Verhandlung
  ist  der  Betrag  der  von  jedem  Betheiligten  übernommenen  Aktien  anzugeben.

Die  Gesellschafter,  welche  den  Inhalt  des  Gesellschaftsvertrags  festgestellt  haben
oder  andere  als  durch  Baarzahlung  zu  leistende  Einlagen  machen,  gelten  als  die
Gründer  der  Gesellschaft.

§.  322.

Der  Gesellschaftsvertrag  muß  außer  den  im  §.  182  Abs.  2  Nr.  1  bis  3,  5,  6
vorgesehenen  Festsetzungen  den  Namen,  Vornamen,  Stand  und  Wohnort  jedes  persönlich
  haftenden  Gesellschafters  enthalten.

Vermögenseinlagen  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter  müssen,  sofern  sie
nicht  auf  das  Grundkapital  erfolgen,  nach  Höhe  und  Art  im  Gesellschaftsvertrage
festgesetzt  werden.

Die  Vorschrift  des  §.  186  Abs.  1  findet  auf  alle  zu  Gunsten  eines  persönlich
haftenden  Gesellschafters  bedungenen  besonderen  Vortheile  Anwendung.

§.  323.

Zeichnungsscheine  haben  außer  den  im  §.  189  vorgesehenen  Angaben  die
Bezeichnung  derjenigen  Gründer  zu  enthalten,  welche  persönlich  haftende  Gesellschafter  sind.

In  der  mit  der  Anmeldung  der  Gesellschaft  zum  Handelsregister  nach  §.  195
Abs.  3  Satz  1  zu  verbindenden  Erklärung  ist  in  Ansehung  der  durch  Baarzahlung
zu  leistenden  Einlagen  anzugeben,  daß  der  eingeforderte  Betrag  baar  eingezahlt  und
im  Besitze  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter  ist.

Zur  Theilnahme  an  der  im  §.  196  bezeichneten  Verhandlung  sind  auch  die
persönlich  haftenden  Gesellschafter  berechtigt.  Die  der  Errichtung  der  Gesellschaft
zustimmende  Mehrheit  muß  mindestens  ein  Viertheil  der  in  dem  Verzeichniß  aufgeführten
  Kommanditisten  begreifen;  der  Betrag  ihrer  Antheile  muß  mindestens  ein
Viertheil  des  nicht  von  den  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  übernommenen  Grundkapitals
  darstellen.

Bei  der  Eintragung  in  das  Handelsregister  sind  statt  der  Mitglieder  des
Vorstandes  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  anzugeben.  Enthält  der  Gesellschaftsvertrag
  besondere  Bestimmungen  über  die  Befugniß  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter
  zur  Vertretung  der  Gesellschaft,  so  sind  auch  diese  Bestimmungen  einzutragen.