Full text : Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

556  Schiedsspruch.

lichen  Bestimmungen  viele  Streitigkeiten  unentschieden  bleiben  müssen;  und  wenn
auch  im  völkerrechtlichen  S.  über  die  wahren  Rechte  der  streitenden  Theile  entschieden
wird  und  dieselben  nicht  wie  im  Vergleichswege  theilweise  aufgegeben  werden  (Welcker,
1.  c.),  so  bedingt  doch  dieser  Gegenstand  noch  nicht,  daß  Billigkeit  ausgeschlossen
bleibt,  wie  denn  auch  von  anderer  Seite  (Pufendorf,  l.  c.  §  4;  Heffter,  l.  c.)
Recht  und  Billigkeit  als  Entscheidungsnormen  statuirt  sind.  Ungültig  ist  aber  ein
Kompromiß,  in  welchem  dem  Richter,  was  er  entscheiden  soll,  vorgeschrieben  ist
(I.  19  pr.  D.  ibid.).  Das  Civilrecht  unterscheidet  von  dem  compromissum  das
receptum  als  den  Vertrag  der  Parteien  mit  dem  Schiedsrichter,  vermöge  dessen  der
letztere  die  Verpflichtung  übernimmt,  den  Streit  nach  Inhalt  des  Kompromisses  zu
entscheiden  (I.  3  §  2  D.  ibid.  und  die  Ueberschrift  dieses  Titels).  Im  Völkerrecht
wird  die  Aufforderung  und  Annahme  diplomatisch  vermittelt  (s.  Martens,  Guid.
dipl.,  I.  19,  3  not.  2).  Ist  die  Annahme  erfolgt,  so  wird  nicht  blos  der  Beginn,
sondern  auch  die  Fortführung  der  schiedsrichterlichen  Funktion,  als  aus  der  Annahme
folgend,  erscheinen  und  ist  daher  die  Bemerkung  Phillimore's  (III.  4),  daß
kein  Zwang  zur  Fortführung  bestehe,  nicht  zutreffend.  Daß  Niemand  Schiedsrichter
in  eigener  Sache  sein  könne  (I.  51  D.  ibid.),  erscheint  selbstverständlich.  Gewählt
werden  können  zu  Schiedsrichtern  entweder  Staaten,  und  zwar  sowol  monarchische
als  republikanische  (England  und  Portugal  forderten  noch  in  neuester  Zeit  den  Hamburger
  Senat  zur  Entscheidung  über  Ansprüche  Britischer  Kaufleute  an  die  Portugiesische
Regierung  auf,  Twiß,  II.  10),  oder  Souveräne  (insoweit  Frauen  zur  Thronfolge
zugelassen  sind,  auch  diese,  weshalb  im  Völkerrecht  1.  6  C.  2,  55  nicht  Anwendung
erleidet),  oder  Gerichtshöfe  (Klüber,  §  318  not.  a;  Twiß,  1l.  c.),  Rechtsfakultäten
  (die  zu  Bologna  entschied  wiederholt  Streitigkeiten  Italienischer  Staaten,
Twiß,  l.  c.),  oder  einzelne  Privatpersonen,  wie  angesehene  Staatsmänner,  rechtsgelehrte
  Kommissarien  (Klüber,  I.  c.),  Rechtslehrer,  namentlich  Staats=  und
Völkerrechtslehrer.  Souveräne  können  sich  vertreten  lassen  ((□Martens,  Guid.
dipl.,  1.  c.),  ob  sie  den  allendlichen  Ausspruch  selbst  thun  (Heffter,  lI.  c.)  oder
ihn  nur  verkünden  (Berner,  I.  c.),  ist  gleichgültig,  da  sie  ihn  meist  nicht  selbst
abfassen  werden.  Privatpersonen  können  sich  nicht  vertreten  lassen,  da  sie  nur  ihrer
persönlichen  Eigenschaften  wegen  gewählt  sind  (I.  45  D.  ibid.).  Von  den  civilrechtlichen
  Entscheidungsgründen  rücksichtlich  der  Uebernahme  eines  Schiedsamtes  kommt
die  Anrüchigkeit  nicht  in  Betracht,  da  Parteien  einen  Anrüchigen  nicht  wählen  werden,
während  Feindschaft  zwischen  dem  Schiedsrichter  und  einer  Partei  für  die  andere  ein
Rekusationsgrund  sein  wird,  vorgerücktes  Alter  aber,  Krankheit,  Beschäftigung  im
Staatsamt  oder  in  eigenen  Angelegenheiten  und  eine  dringende  Reise,  soweit  diese
Gründe  die  Uebernahme  des  schiedsrichterlichen  Amtes  absolut  unmöglich  machen,
eine  Privatperson  entschuldigen  werden  (vgl.  1.  7,  1.  9  §  3  I.  15  D.).  Staaten
oder  Souveränen,  welche  vorzugsweise  als  Glieder  oder  Vertreter  der  internationalen
Gemeinschaft  zur  Uebernahme  eines  solchen  Amtes  verpflichtet  erscheinen  und  sich
vertreten  lassen  können,  werden  diese  Gründe  nicht  zur  Seite  stehen.  Sind  mehrere
Schiedsrichter  gewählt,  so  müssen  alle  mit  einander  nach  Stimmenmehrheit  (I.  17
§  7  und  I.  27  §  3  D.  ibid.)  entscheiden  (1.  17  §  2  D.  ibid.).  Bei  Stimmengleichheit
  wählen  oder  genehmigen  die  Parteien  den  etwa  von  dem  Schiedsrichter  vorgeschlagenen
  Obmann  (Phillimore,  III.  4);  richterliche  Nöthigung  der  Schiedsrichter
  zu  dieser  Wahl  kann  im  Völkerrecht  nicht  stattfinden  (I.  17  §  6  D.  ibid.).
Geurtheilt  wird  nur  über  zur  Zeit  des  Kompromißabschlusses  vorhandene  Streitigkeiten
  (I.  46  D.  ibid.)  und  nach  Groot  (III.  XX.  §  48)  de  principali  negotio
nicht  de  possessione,  damit  die  dem  S.  unterliegende  Sache  in  statu  quo  bleibe,
indeß  muß  der  Richter  behufs  der  Beweisauflage  feststellen,  wer  der  rechtmäßige
Besitzer  ist  (Pufendorf,  1.  c.  §  6);  das  Civilrecht  (I.  32  §  20  D.  ibid.)  verpflichtet
  den  Schiedsrichter,  auch  darüber  zu  entscheiden,  auf  welche  Weise  eine  vacus
possessio  Jemand  gegeben  werden  soll.  Die  Parteien  haben  sich  an  dem  im  Kom-