Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Die  Ansprüche  der  Gesellschaft  verjähren  in  drei  Monaten  von  dem  Zeitpunkt
an,  in  welchem  die  übrigen  persönlich  haftenden  Gesellschafter  und  der  Aufsichtsrath
von  dem  Abschlusse  des  Geschäfts  oder  von  der  Theilnahme  des  persönlich  haftenden
Gesellschafters  an  der  anderen  Gesellschaft  Kenntniß  erlangen;  sie  verjähren  ohne
Rücksicht  auf  diese  Kenntniß  in  fünf  Jahren  von  ihrer  Entstehung  an.

§.  327.

In  der  Generalversammlung  haben  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter,  auch
wenn  sie  Aktien  besitzen,  kein  Stimmrecht.

Die  Beschlüsse  der  Generalversammlung  bedürfen  der  Zustimmung  der  persönlich
haftenden  Gesellschafter,  soweit  sie  Angelegenheiten  betreffen,  für  die  bei  der  Kommanditgesellschaft
  das  Einverständniß  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter  und  der
Kommanditisten  erforderlich  ist.

Zur  Ausübung  der  Befugnisse,  welche  in  Ansehung  der  Bestellung  von  Revisoren
und  der  Geltendmachung  von  Ansprüchen  der  Gesellschaft  aus  der  Gründung  oder
der  Geschäftsführung  nach  den  §§.  266  bis  269  der  Generalversammlung  oder  einer
Minderheit  von  Aktionären  zustehen,  bedarf  es  der  Zustimmung  der  persönlich
haftenden  Gesellschafter  nicht.

Beschlüsse  der  Generalversammlung,  die  der  Zustimmung  der  persönlich  haftenden
Gesellschafter  bedürfen,  sind  zum  Handelsregister  erst  einzureichen,  wenn  die  Zustimmung
  erfolgt  ist.  Bei  Beschlüssen,  die  in  das  Handelsregister  einzutragen  sind,
ist  die  Zustimmung  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter  in  dem  über  die  Verhandlung
  aufzunehmenden  Protokoll  oder  in  einem  Anhange  zu  dem  Protokolle  zu

beurkunden.
§.  328.

Die  Beschlüsse  der  Kommanditisten  werden  durch  den  Aufsichtsrath  ausgeführt,
soweit  nicht  im  Gesellschaftsvertrag  ein  Anderes  bestimmt  ist.

In  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die  Gesammtheit  der  Kommanditisten  gegen  die
persönlich  haftenden  Gesellschafter  oder  diese  gegen  die  Gesammtheit  der  Kommanditisten
zu  führen  haben,  werden  die  Kommanditisten  durch  den  Aufsichtsrath  vertreten,  es
sei  denn,  daß  in  der  Generalversammlung  besondere  Vertreter  gewählt  werden.  Für
die  Kosten  des  Rechtsstreits,  welche  den  Kommanditisten  zur  Last  fallen,  haftet  die
Gesellschaft,  unbeschadet  ihres  Rückgriffs  gegen  die  Kommanditisten.

Die  Vorschrift  des  §.  247  Abs.  2  findet  entsprechende  Anwendung.

Persönlich  haftende  Gesellschafter  können  nicht  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  sein.

§.  329.

Ergiebt  sich  für  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  nach  dem  Jahreserträgniß
ein  Gewinnantheil,  der  nicht  auf  ihre  Aktien  fällt,  so  hat  die  Auszahlung  zu  unterbleiben,
  falls  eine  Unterbilanz  vorhanden  ist,  die  ihre  nicht  in  Aktien  bestehenden
Kapitalantheile  übersteigt.  Solange  eine  solche  Unterbilanz  besteht,  ist  auch  eine  sonstige
Entnahme  von  Geld  auf  den  Kapitalantheil  ausgeschlossen.