Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  365.

In  Betreff  der  Form  des  Indossaments,  in  Betreff  der  Legitimation  des  Besitzers
  und  der  Prüfung  der  Legitimation  sowie  in  Betreff  der  Verpflichtung  des
Besitzers  zur  Herausgabe,  finden  die  Vorschriften  der  Artikel  11  bis  13,  36,  74  der
Wechselordnung  entsprechende  Anwendung.

Ist  die  Urkunde  vernichtet  oder  abhanden  gekommen,  so  unterliegt  sie  der
Kraftloserklärung  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens.  Ist  das  Aufgebotsverfahren
eingeleitet,  so  kann  der  Berechtigte,  wenn  er  bis  zur  Kraftloserklärung  Sicherheit
bestellt,  Leistung  nach  Maßgabe  der  Urkunde  von  dem  Schuldner  verlangen.

§.  366.

Veräußert  oder  verpfändet  ein  Kaufmann  im  Betriebe  seines  Handelsgewerbes
eine  ihm  nicht  gehörige  bewegliche  Sache,  so  finden  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  zu  Gunsten  derjenigen,  welche  Rechte  von  einem  Nichtberechtigten  herleiten,
auch  dann  Anwendung,  wenn  der  gute  Glaube  des  Erwerbers  die  Befugniß  des
Veräußerers  oder  Verpfänders,  über  die  Sache  für  den  Eigenthümer  zu  verfügen,
betrifft.

  Ist  die  Sache  mit  dem  Rechte  eines  Dritten  belastet,  so  finden  die  Vorschriften
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zu  Gunsten  derjenigen,  welche  Rechte  von  einem  Nichtberechtigten
  herleiten,  auch  dann  Anwendung,  wenn  der  gute  Glaube  die  Befugniß
des  Veräußerers  oder  Verpfänders,  ohne  Vorbehalt  des  Rechtes  über  die  Sache  zu
verfügen,  betrifft.

Das  gesetzliche  Pfandrecht  des  Kommissionärs,  des  Spediteurs,  des  Lagerhalters
und  des  Frachtführers  steht  hinsichtlich  des  Schutzes  des  guten  Glaubens  einem  gemäß
Abs.  1  durch  Vertrag  erworbenen  Pfandrechte  gleich.

§.  367

Wird  ein  Inhaberpapier,  das  dem  Eigenthümer  gestohlen  worden,  verloren
gegangen  oder  sonst  abhanden  gekommen  ist,  an  einen  Kaufmann,  der  Bankier-  oder
Geldwechslergeschäfte  betreibt,  veräußert  oder  verpfändet,  so  gilt  dessen  guter  Glaube
als  ausgeschlossen,  wenn  zur  Zeit  der  Veräußerung  oder  Verpfändung  der  Verlust
des  Papiers  von  einer  öffentlichen  Behörde  oder  von  dem  aus  der  Urkunde  Verpflichteten
im  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt  gemacht  und  seit  dem  Ablaufe  des  Jahres,  in
welchem  die  Veröffentlichung  erfolgt  ist,  nicht  mehr  als  ein  Jahr  verstrichen  war.

Der  gute  Glaube  des  Erwerbers  wird  durch  die  Veröffentlichung  im  Deutschen
Reichsanzeiger  nicht  ausgeschlossen,  wenn  der  Erwerber  die  Veröffentlichung  in  Folge
besonderer  Umstände  weder  kannte  noch  kennen  mußte.

Auf  Zins.,  Renten-  und  Gewinnantheilscheine,  die  nicht  später  als  in  dem
nächsten  auf  die  Veräußerung  oder  Verpfändung  folgenden  Einlösungstermine  fällig
werden,  sowie  auf  Banknoten  und  andere  auf  Sicht  zahlbare  unverzinsliche  Inhaberpapiere
  finden  diese  Vorschriften  keine  Anwendung.

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