Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  371.

Der  Gläubiger  ist  kraft  des  Zurückbehaltungsrechts  befugt,  sich  aus  dem  zurückbehaltenen
  Gegenstande  für  seine  Forderung  zu  befriedigen.  Steht  einem  Dritten  ein
Recht  an  dem  Gegenstande  zu,  gegen  welches  das  Zurückbehaltungsrecht  nach  §.  369
Abs.  2  geltend  gemacht  werden  kann,  so  hat  der  Gläubiger  in  Ansehung  der  Befriedigung
  aus  dem  Gegenstande  den  Vorrang.

Die  Befriedigung  erfolgt  nach  den  für  das  Pfandrecht  geltenden  Vorschriften
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.  An  die  Stelle  der  im  §.  1234  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  bestimmten  Frist  von  einem  Monate  tritt  eine  solche  von  einer  Woche.

Sofern  die  Befriedigung  nicht  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  stattfindet,  ist
sie  erst  zulässig,  nachdem  der  Gläubiger  einen  vollstreckbaren  Titel  für  sein  Recht  auf
Befriedigung  gegen  den  Eigenthümer  oder,  wenn  der  Gegenstand  ihm  selbst  gehört,
gegen  den  Schuldner  erlangt  hat;  in  dem  letzteren  Falle  finden  die  den  Eigenthümer
betreffenden  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  die  Befriedigung  auf  den
Schuldner  entsprechende  Anwendung.  In  Ermangelung  des  vollstreckbaren  Titels  ist
der  Verkauf  des  Gegenstandes  nicht  rechtmäßig.

Die  Klage  auf  Gestattung  der  Befriedigung  kann  bei  dem  Gericht,  in  dessen
Bezirke  der  Gläubiger  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  oder  den  Gerichtsstand  der
Niederlassung  hat,  erhoben  werden.

§.  372.

In  Ansehung  der  Befriedigung  aus  dem  zurückbehaltenen  Gegenstande  gilt  zu
Gunsten  des  Gläubigers  der  Schuldner,  sofern  er  bei  dem  Besitzerwerbe  des  Gläubigers
der  Eigenthümer  des  Gegenstandes  war,  auch  weiter  als  Eigenthümer,  sofern  nicht
der  Gläubiger  weiß,  daß  der  Schuldner  nicht  mehr  Eigenthümer  ist.

Erwirbt  ein  Dritter  nach  dem  Besitzerwerbe  des  Gläubigers  von  dem  Schuldner
das  Eigenthum,  so  muß  er  ein  rechtskräftiges  Urtheil,  das  in  einem  zwischen  dem
Gläubiger  und  dem  Schuldner  wegen  Gestattung  der  Befriedigung  geführten  Rechtsstreit
ergangen  ist,  gegen  sich  gelten  lassen,  sofern  nicht  der  Gläubiger  bei  dem  Eintritte
der  Rechtshängigkeit  gewußt  hat,  daß  der  Schuldner  nicht  mehr  Eigenthümer  war.

Zweiter  Abschnitt.
Handelskauf.

§.  373.

Ist  der  Käufer  mit  der  Annahme  der  Waare  im  Verzuge,  so  kann  der  Verkäufer
  die  Waare  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Käufers  in  einem  öffentlichen  Lagerhaus
  oder  sonst  in  sicherer  Weise  hinterlegen.

Er  ist  ferner  befugt,  nach  vorgängiger  Androhung  die  Waare  öffentlich  versteigern
  zu  lassen;  er  kann,  wenn  die  Waare  einen  Börsen-  oder  Marktpreis  hat,