Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

—  446  —

XIX.  Der  §.  67  wird  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Die  ersten  Liquidatoren  sind  durch  die  Geschäftsführer,  jede
Aenderung  in  den  Personen  der  Liquidatoren  sowie  eine  Beendigung
ihrer  Vertretungsbefugniß  ist  durch  die  Liquidatoren  zur  Eintragung
in  das  Handelsregister  anzumelden.

Der  Anmeldung  ist  eine  Abschrift  der  Urkunden  über  die  Bestellung
  der  Liquidatoren  oder  über  die  Aenderung  in  den  Personen
derselben  beizufügen.  Diese  Vorschrift  findet  auf  die  Anmeldung
zum  Handelsregister  einer  Zweigniederlassung  keine  Anwendung.

Die  Eintragung  der  gerichtlichen  Ernennung  oder  Abberufung
von  Liquidatoren  geschieht  von  Amtswegen.

Die  Liquidatoren  haben  ihre  Unterschrift  zur  Aufbewahrung  bei
dem  Gerichte  zu  zeichnen.

XX.  Der  §.  69  fällt  weg.

XXI.  An  die  Stelle  des  §.  74  Abs.  2  treten  folgende  Vorschriften:
Meldet  sich  ein  bekannter  Gläubiger  nicht,  so  ist  der  geschuldete
Betrag,  wenn  die  Berechtigung  zur  Hinterlegung  vorhanden  ist,  für
den  Gläubiger  zu  hinterlegen.  Ist  die  Berichtigung  einer  Verbindlichkeit
  zur  Zeit  nicht  ausführbar  oder  ist  eine  Verbindlichkeit  streitig,
so  darf  die  Vertheilung  des  Vermögens  nur  erfolgen,  wenn  dem
Gläubiger  Sicherheit  geleistet  ist.
XXII.  Hinter  den  §.  75  werden  im  fünften  Abschnitte  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§.  75  a
Enthält  der  Gesellschaftsvertrag  nicht  die  nach  §.  3  Absatz  1
wesentlichen  Bestimmungen  oder  ist  eine  dieser  Bestimmungen  nichtig,
so  kann  jeder  Gesellschafter,  jeder  Geschäftsführer  und,  wenn  ein
Aufsichtsrath  bestellt  ist,  jedes  Mitglied  des  Aufsichtsraths  im  Wege
der  Klage  beantragen,  daß  die  Gesellschaft  für  nichtig  erklärt  werde.
Die  Vorschriften  der  §§.  272,  273  des  Handelsgesetzbuchs
finden  entsprechende  Anwendung.

§.  75 b.

Ein  Mangel,  der  die  Bestimmungen  über  die  Firma  oder  den
Sitz  der  Gesellschaft  oder  den  Gegenstand  des  Unternehmens  betrifft,
kann  durch  einstimmigen  Beschluß  der  Gesellschafter  geheilt  werden.

§.  75 c.

Ist  die  Nichtigkeit  einer  Gesellschaft  in  das  Handelsregister  eingetragen,
  so  finden  zum  Zwecke  der  Abwickelung  ihrer  Verhältnisse