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die  für  den  Fall  der  Auflösung  geltenden  Vorschriften  entsprechende
Anwendung.  
Die  Wirksamkeit  der  im  Namen  der  Gesellschaft  mit  Dritten
vorgenommenen  Rechtsgeschäfte  wird  durch  die  Nichtigkeit  nicht  berührt.
Die  Gesellschafter  haben  die  versprochenen  Einzahlungen  zu
leisten,  soweit  es  zur  Erfüllung  der  eingegangenen  Verbindlichkeiten
erforderlich  ist.

XXIII.  An  die  Stelle  der  §§.  76,  77  treten  folgende  Vorschriften.

§.  76.

Die  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen  Anmeldungen  zum  Handelsregister
  sind  durch  die  Geschäftsführer  oder  die  Liquidatoren,  die  im
§.  7  Absatz  1,  §.  12  Absatz  1,  §.  58  Absatz  1,  §.  59  Absatz  1  Nr.  3,
§.  78  Absatz  5  vorgesehenen  Anmeldungen  sind  durch  sämmtliche
Geschäftsführer  zu  bewirken.

§.  77.

In  Ansehung  der  in  §§.  7,  55,  §.  58  Absatz  1,  §.  59  Absatz  1
Nr.  3,  §.  78  Absatz  5  bezeichneten  Anmeldungen  zum  Handelsregister
findet,  soweit  es  sich  um  die  Anmeldung  zum  Handelsregister  des
Sitzes  der  Gesellschaft  handelt,  eine  Verhängung  von  Ordnungsstrafen
  nach  §.  14  des  Handelsgesetzbuchs  nicht  statt.

XXIV.  Im  §.  80  Abs.  1  Nr.  1  werden  die  Worte  »  Eintragung  des  Gesellschaftsvertrags « 
  durch  die  Worte  »  Eintragung  der  Gesellschaft «    ersetzt.

Artikel  12.

Das  Gesetz,  betreffend  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt,
vom  15.  Juni  1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  301)  wird  dahin  geändert:
I.  An  die  Stelle  des  §.  26  tritt  folgende  Vorschrift:
Auf  das  Frachtgeschäft  zur  Beförderung  von  Gütern  auf  Flüssen
und  sonstigen  Binnengewässern  finden  die  Vorschriften  der  §§.  425
bis  427,  430  bis  436,  439  bis  443,  445  bis  451  des  Handelsgesetzbuchs
  Anwendung.

II.  Im  §.  36  Abs.  4  werden  die  Worte  » gerichtlich  oder  in  anderer  sicherer
Weise  niederzulegen «  ersetzt  durch  die  Worte  » in  einem  öffentlichen  Lagerhaus
  oder  in  anderer  sicherer  Weise  zu  hinterlegen «.  Im  §.  52  Abs.  1,  3,
im  §.  54  Abs.  2,  3,  im  §.  77  Abs.  2  und  im  §.  91  Abs.  3  werden  die
Worte  »  niederzulegen,  Niederlegung,  Niederlegungsverfahren,  niedergelegt «
ersetzt  durch  die  Worte  » zu  hinterlegen,  Hinterlegung,  Hinterlegungsverfahren,
  hinterlegt «.