Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  sich  zum  Geschäfte  macht,  zur
Auswanderung  anzuwerben.
§.  46.
Wer  der  Vorschrift  des  §.  26  Absatz  1  zuwiderhandelt,  wird  mit  Geldstrafe
bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

§.  47.
Wer  den  auf  Grund  des  §.  42  erlassenen  Vorschriften  zuwiderhandelt,
wird  mit  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  sechstausend  Mark  oder  mit
Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.

§.  48.

Wer  eine  Frauensperson  zu  dem  Zwecke,  sie  der  gewerbsmäßigen  Unzucht
zuzuführen,  mittelst  arglistiger  Verschweigung  dieses  Zweckes  zur  Auswanderung
verleitet,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf  Jahren  bestraft.  Neben  der  Zuchthausstrafe
  ist  der  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  auszusprechen;  auch  kann  zugleich
  auf  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  sechstausend  Mark  sowie  auf
Zulässigkeit  von  Polizeiaufsicht  erkannt  werden.

Dieselben  Strafvorschriften  finden  auf  denjenigen  Anwendung,  welcher  mit
Kenntniß  des  vom  Thäter  in  solcher  Weise  verfolgten  Zweckes  die  Auswanderung
der  Frauensperson  vorsätzlich  befördert;  sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so
tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter  drei  Monaten  ein,  neben  welcher  auf  Geldstrafe
von  einhundertfünfzig  bis  zu  sechstausend  Mark  erkannt  werden  kann.

Schlußbestimmungen.
§.  49.

Welche  Behörden  in  jedem  Bundesstaat  unter  der  Bezeichnung:  Aufsichtsbehörde,
  höhere  Verwaltungsbehörde,  Polizeibehörde  zu  verstehen  sind,  wird  von
der  Zentralbehörde  des  Bundesstaats  bekannt  gemacht.

§.  50.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  April  1898  in  Kraft.  Mit  dem  gleichen  Zeitpunkt
  erlöschen  die  auf  Grund  landesgesetzlicher  Vorschriften  ertheilten  Genehmigungen
  zur  Beförderung  oder  zur  Mitwirkung  bei  der  Beförderung  von  Auswanderern.


Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  9.  Juni  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.