Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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(Nr.  2394.)  Verordnung  zur  Ausführung  des  Patentgesetzes  vom  7.  April  1891.  Vom
5.  Juni  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.
verordnen  auf  Grund  der  Bestimmung  im  §.  17  des  Patentgesetzes  vom

7.  April  1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  79)  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter
Zustimmung  des  Bundesraths,  was  folgt:

§.  1.
Im  Patentamte  wird  für  die  Patentanmeldungen  eine  weitere  Abtheilung
gebildet,  welche  die  Bezeichnung
Anmeldeabtheilung  V
führt.
§.  2.

Für  Beschwerden  gegen  Beschlüsse  der  Anmeldeabtheilung  V  sowie  für  die
Erstattung  von  Gutachten  innerhalb  des  der  Anmeldeabtheilung  V  zugewiesenen
Geschäftskreises  ist  die  Beschwerdeabtheilung  II  zuständig.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  5.  Juni  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.