Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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über  dessen  Reise  zu  ertheilen,  sowie  jederzeit  das  Betreten  der  Schiffsräume  und
die  Einsicht  in  die  Schiffspapiere  zu  gestatten.

Im  Auslande  werden  die  Obliegenheiten  der  Kommissare  behufs  Wahr—
nehmung  der  Interessen  deutscher  Auswanderer  von  den  Behörden  des  Reichs
wahrgenommen,  denen  erforderlichenfalls  besondere  Kommissare  als  Hülfsbeamte
beizugeben  sind.

VII.  Beförderung  von  außerdeutschen  Häfen  aus.
§.  42.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  können
zur  Regelung  der  Beförderung  von  Auswanderern  und  Passagieren  auf  deutschen
Schiffen,  welche  von  außerdeutschen  Häfen  ausgehen,  Vorschriften  der  im  §.  36
bezeichneten  Art  erlassen  werden.

VIII.  Strafbestimmungen.

§.  43.

Unternehmer  (§.  1),  welche  den  Bestimmungen  der  §§.  8,  22,  23,  25,
32  und  33  Absatz  1  oder  den  für  die  Ausübung  ihres  Geschäftsbetriebs  von
den  zuständigen  Behörden  erlassenen  Vorschriften  zuwiderhandeln,  werden  mit
Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  sechstausend  Mark  oder  mit  Gefängniß
bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.

Sind  die  Zuwiderhandlungen  von  einem  Stellvertreter  (§.  9)  begangen
worden,  so  trifft  die  Strafe  diesen;  der  Unternehmer  ist  neben  demselben  strafbar,
wenn  die  Zuwiderhandlung  mit  seinem  Vorwissen  begangen  ist,  oder  wenn  er
bei  der  nach  den  Verhältnissen  möglichen  eigenen  Beaufsichtigung  des  Stellvertreters
  es  an  der  erforderlichen  Sorgfalt  hat  fehlen  lassen.

Die  gleiche  Strafe  trifft  Schiffsführer,  welche  den  ihnen  im  §.  33  Absatz  2
und  im  §.  41  Absatz  3  auferlegten  Verpflichtungen  oder  den  auf  Grund  des
§.  36  erlassenen  Vorschriften  zuwiderhandeln,  ohne  Unterschied,  ob  die  Zuwiderhandlung
  im  Inland  oder  im  Auslande  begangen  ist.

§.  44.

Agenten  §.  11),  welche  den  Bestimmungen  der  §§.  15,  16,  17,  22
Absatz  2,  23  und  25  oder  den  für  die  Ausübung  ihres  Geschäftsbetriebs  von
den  zuständigen  Behörden  erlassenen  Vorschriften  zuwiderhandeln,  werden  mit
Geldstrafe  von  dreißig  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  drei
Monaten  bestraft.

§.  45.

Wer  ohne  die  nach  §§.  1  und  11  erforderliche  Erlaubniß  die  Beförderung
von  Auswanderern  betreibt  oder  bei  einem  solchen  Betriebe  gewerbsmäßig  mitwirkt,
  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  sechstausend
  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft.

Reichs-Gesetzbl.  1897.  75