Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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Uebersicht

der

Uebergangsabgaben  und  Ausfuhrvergütungen,  welche  im  gegenseitigen  Verkehre  zwischen  den
zum  Sollgebiete  gehörigen  Staaten,  in  denen  innere  Steuern  auf  die  Hervorbringung  oder
Zubereitung  gewisser  Erzeugnisse  gelegt  sind;  erhoben  beziehungsweise  bewilligt  werden.

 

 

 

 

 

Betrag  der

Nr.
  Steuergebiete.  Maßstab.  Uebergangs-  Ausfuhr-  Bemerkungen.
Laufende  abgabe  vergütung
  Mark.  Pf.  Mark.  Pf.
I.  Von  Bier.
1. Preußen,  Sachsen,  Hessen,  Mecklen-  Die  Ausfuhrvergütung  von  1  Mark  wird
burg-Schwerin,  Sachsen-Weimar  nur  auf  solches  Bier  gewährt,      dessen
ausschließlich  des  Vordergerichts  Ost-  Bereitung  mindestens  25 Kilogramm
heim,  Mecklenburg-Strelitz    Olden-    Getreideschrot, Reis oder grüne Stärke und im Falle der Mitverwendung höher
      
burg,  Braunschweig,  Sachsen-Mei-  als  4  Mark  für  1  Doppelzentner  beningen,
  Sachsen-Altenburg,  Sachsen-  steuerter  Malzsurrogate  mindestens  eine
Coburg-Gotha  ausschließlich  des  dem  Steuerwerthe  von  1  Mark  ent-Amtsgerichtsbezirkes
  Königsberg,  sprechende  Menge  von  Braustoffen  auf
Anhalt,  Schwarzburg-Sonders-  jedes  Hektoliter  erzeugten  Bieres  verhausen,
  Schwarzburg-Rudolstadt,  braucht  worden  sind.
Waldeck,  Reuß  ä.  L.,  Reuß  j.  L.,  Die  Ausfuhrvergütung  von  80  Pfennig
Schaumburg-Lippe,  Lippe,  Lübeck,  wird  auf  solches  Bier  gewährt,  zu  dessen
die  in  die  Zollgrenzen  eingeschlossenen  Bereitung  mindestens  20  Kilogramm
Gebietstheile  Bremens  und  Ham-  Getreideschrot,  Reis  oder  grüne  Stärke
burgs,  Luxemburg. . .  1  Hektoliter  2  -  { 1  —  und  im  Falle  der  Mitverwendung  höher
        —  80  als  4  Mark  für  1  Doppelzentner  besteuerter
  Malzsurrogate  mindestens  eine
dem  Steuerwerthe  von  80  Pfennig  ent—
sprechende  Menge  von  Braustoffen  auf
jedes  Hektoliter  erzeugten  Bieres  verbraucht
  worden  sind.
Brauereien,  welche  sowohl  das
schwächere  als  auch  das  gehaltreichere
Bier  der  vorbezeichneten  Art  ausführen,
wird  die  Ausfuhrvergütung  nur  nach
dem  niedrigeren  Satze  von  80  Pfennig
gewährt.
Bier,  für  welches  Ausfuhrvergütung
in  Anspruch  genommen  wird,  muß  der
Regel  nach  jeweils  in  einer  Menge  von
mindestens  2  Hektoliter  ausgehen.