Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  3.

Für  die  Eintragung  von  Veränderungen  aller  Art,  Vormerkungen  und
Verfügungsbeschränkungen  die  Hälfte  der  Sätze  des  §.  2.

§.  4.
Für  jede  Löschung  und  alle  dabei  vorkommenden  Nebengeschäfte  die  Hälfte
der  zu  §.  2  und  §.  3  für  die  Eintragung  bestimmten  Sätze.

§.  5.

Für  die  Aufnahme  von  mündlichen  Anträgen,  welche  den  Eintragungen
oder  Löschungen  im  Grundbuch  als  Grundlage  dienen,  oder  für  die  gerichtliche
Beglaubigung  solcher  Anträge  sowie  für  die  vorgeschriebenen  Benachrichtigungen
der  Betheiligten  werden  besondere  Gebühren  nicht  erhoben.

§.  6.
Für
a)  die  Ausfertigung  einer  beglaubigten  Abschrift  des  vollständigen  Grundbuchblatts
  drei  Fünftel  der  Sätze  zu  §.  1,  jedoch  nicht  über  10  Mark
b)  die  Ausfertigung  einer  beglaubigten  Abschrift  des  Titels  und  der  ersten
Abtheilung  des  Grundbuchblatts  die  Hälfte  der  Sätze  zu  §.  1,  jedoch
nicht  über  5  Mark.
§.  7

Ergiebt  sich  bei  Berechnung  der  Kosten  in  den  Fällen  der  §§.  2,  4  und  6
ein  geringerer  Betrag  als  1  Mark,  so  wird  letzterer  Betrag  in  Ansatz  gebracht.

§.  8.
Für  die  Einsicht  des  Grundbuchs  und  der  Grundakten  ist  jedesmal  der
Betrag  von  0,50  Mark  zu  entrichten.

§.  9.

Werden  Urkunden,  deren  Vorlegung  zur  Erwirkung  von  Eintragungen
nothwendig  war,  von  den  Betheiligten  ohne  Uebergabe  einer  für  die  Grundakten
bestimmten  Abschrift  zurückgefordert,  so  sind  für  jede  angefangene  Seite  der  auf
Anordnung  der  Grundbuchbehörde  zu  fertigenden  Abschrift  0,20  Mark  zu  entrichten.
Die  Beglaubigung  der  von  den  Betheiligten  überreichten  Abschriften  erfolgt
kostenfrei.

§.  10.

Wird  der  Antrag  auf  Eintragung  des  Eigenthümers  als  unbegründet  zurückgewiesen,
  so  hat  der  Antragsteller  ein  Viertel  der  im  §.  1  bestimmten  Kosten
zu  zahlen.