Reichs-Gesetzblatt



 

 

Nr1.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  einer  Staatsanwaltschaft  bei  den  Gerichten  der  Schutzgebiete.
  S.  1.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Anzeigepflicht  für  die  Geflügelcholera.  S.  2.

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(Nr.  2438.)  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  einer  Staatsanwaltschaft  bei  den  Gerichten
der  Schutzgebiete.  Vom  13.  Dezember  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  v.

verordnen  auf  Grund  des  §.  3  Nr.  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-  Gesetzbl.  1888  S.  75),  im  Namen  des  Reichs,
was  folgt:

In  den  vor  Gerichtsbehörden  der  Schutzgebiete  anhängigen  Strafsachen
tritt,  sofern  es  sich  um  Verbrechen  oder  Vergehen  handelt,  die  Mitwirkung  einer
Staatsanwaltschaft  bei  der  Hauptverhandlung  in  erster  Instanz,  bei  der  Einlegung
von  Rechtsmitteln  und  bei  dem  Verfahren  in  zweiter  Instanz  ein.

Der  Staatsanwalt  wird  von  dem  obersten  Beamten  des  Schutzgebiets
bestellt.  Die  Auswahl  erfolgt  aus  der  Zahl  der  Beamten  des  Schutzgebiets.
Sofern  dies  nicht  ausführbar  ist,  können  andere  geeignete  Gerichtseingesessene  als
Staatsanwälte  bestellt  werden.

Der  Staatsanwalt  untersteht  der  Aufsicht  und  Leitung  des  obersten  Beamten
des  Schutzgebiets.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  13.  Dezember  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Reichs-Gesetzbl.  1898.  1

Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  Januar  1898.