Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Ungeeignete  oder  nicht  zur  Sache  gehörige  Fragen  können  von  dem  die
Verhandlung  Führenden  zurückgewiesen  werden.
Zweifel  über  die  Zulässigkeit  einer  Frage  entscheidet  das  Gericht.

§.  294.
Die  Hauptverhandlung  beginnt  mit  dem  Aufrufe  des  Angeklagten,  des  Ver—
theidigers,  der  Zeugen  und  der  Sachverständigen.

§.  295.
Nachdem  der  Aufruf  erfolgt  ist,  verliest  der  Vorsitzende  die  Namen  der
zur  Hauptverhandlung  berufenen  Richter  und  weist  den  Angeklagten  auf  die  Bestimmung
  des  §.  125  Absatz  1  hin.

§.  296.

An  die  Verlesung  der  Richterliste  schließt  sich  die  Beeidigung  der  nichtständigen
  Richter.  Dieselbe  erfolgt  bei  den  Standgerichten  durch  den  Vorsitzenden,
bei  den  Kriegsgerichten  durch  den  die  Verhandlung  führenden  Kriegsgerichtsrath.

Der  den  Eid  Abnehmende  richtet  an  die  zu  Beeidigenden  die  Worte:

»Sie  schwören  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die
Pflichten  eines  Richters  getreulich  zu  erfüllen  und  Ihre  Stimmen  nach
bestem  Wissen  und  Gewissen  abzugeben.«

Die  betreffenden  Richter  leisten  den  Eid,  indem  sie  die  Worte  sprechen:
»Ich  schwöre  es,  so  wahr  mir  Gott  helfe.«

Die  Schwörenden  sollen  bei  der  Eidesleistung  die  rechte  Hand  erheben.

Die  Bestimmung  des  §.  42  Absatz  3  findet  Anwendung.

Stehen  an  demselben  Tage  mehrere  Verhandlungen  an,  zu  denen  dasselbe
Richterpersonal  berufen  ist,  so  genügt  es,  daß  der  Vorsitzende  in  den  späteren
Verhandlungen  auf  den  in  einer  vorhergegangenen  Verhandlung  geleisteten  Richter—
eid  verweist.

§.  297.

Nach  der  Bildung  des  Gerichts  (§§.  295,  296)  läßt  der  Vorsitzende  die
Zeugen  abtreten.  Hierauf  erfolgt  die  Verhandlung  in  der  Sache  selbst.

Dieselbe  beginnt  mit  der  Vernehmung  des  Angeklagten  über  seine  persönlichen
  Verhältnisse.  Hieran  schließt  sich  die  Verlesung  der  Anklageverfügung  durch
den  Vertreter  der  Anklage.

Sodann  erfolgt  die  weitere  Vernehmung  des  Angeklagten  nach  Maßgabe
des  §.  173.
§.  298.

Nach  der  Vernehmung  des  Angeklagten  erfolgt  die  Beweisaufnahme.

Es  bedarf  eines  Gerichtsbeschlusses,  wenn  ein  Beweisantrag  abgelehnt
werden  soll,  oder  wenn  die  Vornahme  einer  Beweishandlung  eine  Aussetzung
der  Hauptverhandlung  erforderlich  macht.

Reichs-Gesetzbl.  1898.  192