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Reichs-Gesetzblatt.
Nr. 2I.
Inhalt: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. S. 189. — Gesetz, betreffend
Aenderungen der Konkursordnung. S. 230. — Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend
Aenderungen der Konkursordnung. S. 218.— Gesetz, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Strafprozeßordnung. S. 252. — Gesetz, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung.
S. 256. — Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung.
S. 332. — Gesetz, betreffend die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der
Texte verschiedener Reichsgesetze. S. 342.
(Nr. 2473.) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vom 17. Mai 1898.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustmmung des Bundesraths
und des Reichstags, was folgt:
Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.
§. 1.
Für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , welche durch
Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind, gelten, soweit nicht ein Anderes bestimmt
ist, die nachstehenden allgemeinen Vorschriften.
§. 2
Die Gerichte haben sich Rechtshülfe zu leisten. Die §§. 158 bis 169 des
Gerichtsverfassungsgesetzes finden Anwendung.
§. 3.
Soweit für die örtliche Zuständigkeit der Gerichte der Wohnsitz eines Betheiligten
maßgebend ist, bestimmt sich für Deutsche, die das Recht der Exterritorialität
genießen, sowie für Beamte des Reichs oder eines Bundesstaats, die
im Ausland angestellt sind, der Wohnsitz nach den Vorschriften des §. 16 der
Civilprozeßordnung.
§. 4.
Unter mehreren zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug,
welches zuerst in der Sache thätig geworden ist.
Reichs-Gesetzbl. 1898. 39
Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1898.
