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in den vorigen Stand zu ertheilen, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen
nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Thatsachen, welche die
Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Eine Versäumung der Frist, die
in dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, wird als eine unverschul—
dete nicht angesehen. Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die sofortige
weitere Beschwerde statt. Nach dem Ablauf eines Jahres, von dem Ende der
versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt
werden.
§. 23.
Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden.
§. 24.
Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen
eine Verfügung gerichtet ist, durch die eine Strafe festgesetzt wird.
Das Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, kann anordnen, daß
die Vollziehung auszusetzen ist.
Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige An-
ordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Vollziehung der an-
gefochtenen Verfügung auszusetzen ist.
§. 25.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen.
§. 26.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts wird in den Fällen, in welchen
die sofortige weitere Beschwerde stattfindet, erst mit der Rechtskraft wirksam. Das
Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
§. 27.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der
weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§. 512, 513, 524, 526 der Civilprozeß-
ordnung finden entsprechende Anwendung.
§. 28.
Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen Vor-
schrift, welche eine der im §. 1 bezeichneten Angelegenheiten betrifft, von der auf
weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts,
falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts er-
gangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Be-
gründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. Der Beschluß
über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer bekannt zu machen.
