Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Gegen  die  Verfügung,  durch  welche  über  den  Antrag  entschieden  wird,
findet  die  sofortige  Beschwerde  statt.

Eine  Anfechtung  der  Verfügung,  durch  welche  einem  nach  §.  524  Abs.  1,  2,
§.  530  Abs.  1,  §.  685,  §.  729  Abs.  1,  §.  884  Nr.  4  des  Handelsgesetzbuchs
gestellten  Antrage  stattgegeben  wird,  ist  ausgeschlossen.

§.  147.

Die  Vorschriften  der  §§.  127  bis  131,  142,  143  finden  auf  die  Eintragungen
  in  das  Genossenschaftsregister  entsprechende  Anwendung.

Eine  in  das  Genossenschaftsregister  eingetragene  Genossenschaft  kann  gemäß
den  Vorschriften  der  §§.  142,  143  als  nichtig  gelöscht  werden,  wenn  die  Voraussetzungen
  vorliegen,  unter  denen  nach  den  §§.  90  a,  90  b  des  Gesetzes,  betreffend
  die  Erwerbs-  und  Wirthschaftsgenossenschaften,  die  Nichtigkeitsklage  erhoben
werden  kann.

Ein  in  das  Genossenschaftsregister  eingetragener  Beschluß  der  Generalversammlung
  einer  Genossenschaft  kann  gemäß  den  Vorschriften  der  §§.  142,  143
als  nichtig  gelöscht  werden,  wenn  er  durch  seinen  Inhalt  zwingende  Vorschriften
des  Gesetzes  verletzt  und  seine  Beseitigung  im  öffentlichen  Interesse  erforderlich
erscheint.

In  den  Fällen  der  Abs.  2,  3  soll  die  nach  §.  142  Abs.  2  zu  bestimmende
Frist  mindestens  drei  Monate  betragen.

§.  148.

Die  Vorschriften  des  §.  146  Abs.  1,  2  finden  auf  die  nach  §.  43  Abs.  3,
§.  59,  §.  81  Abs.  3,  4,  §.  90  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften,
  und  nach  §.  66  Abs.  2,  3,  §.  75  des  Gesetzes,  betreffend
die  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  von  dem  Registergerichte  zu  erledigenden
Angelegenheiten  Anwendung.

Gegen  die  Verfügung,  durch  welche  der  im  §.  11  des  Gesetzes,  betreffend
die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt,  oder  der  im  §.  8  des  Gesetzes,
  betreffend  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Flößerei,  bezeichnete  Antrag
auf  Beweisaufnahme  oder  der  im  §.  87  Abs.  2  des  ersteren  Gesetzes  bezeichnete
Antrag  auf  Bestellung  eines  Dispacheurs  zurückgewiesen  wird,  findet  die  sofortige
Beschwerde  statt.  Eine  Anfechtung  der  Verfügung  durch  welche  einem  solchen
Antrage  stattgegeben  wird,  ist  ausgeschlossen.

 

§.  149.

Für  die  Verrichtungen,  welche  den  Gerichten  in  Ansehung  der  nach  dem
Handelsgesetzbuch  oder  nach  dem  Gesetze,  betreffend  die  privatrechtlichen  Verhältnisse
der  Binnenschiffahrt,  aufzumachenden  Dispache  obliegen,  ist  das  Amtsgericht  des
Ortes  zuständig,  an  welchem  die  Vertheilung  der  Havereischäden  zu  erfolgen  hat.