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S.  23)  werden  insoweit  aufgehoben,  als  sie  der  Landesgesetzgebung  die  Befugniß
gewähren,  das  gerichtliche  Verfahren  abweichend  zu  regeln.

§.  187.

Der  §.  150  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften,
  vom  1.  Mai  1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  55)  wird  aufgehoben.

§.  188.

Der  §.  11  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  das  Reichsschuldbuch,  vom
31.  Mai  1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321)  wird  dahin  geändert:

Zur  Ausstellung  dieser  Bescheinigungen  ist  das  Nachlaßgericht

und,  falls  der  Erblasser  zur  Zeit  des  Erbfalls  im  Inlande  weder

Wohnsitz  noch  Aufenthalt  hatte,  auch  derjenige  Konsul  des  Reichs  zuständig,

  in  dessen  Amtsbezirke  der  Erblasser  zur  Zeit  des  Erbfalls

seinen  Wohnsitz  oder  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  hatte,  sofern  dem

Konsul  von  dem  Reichskanzler  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung  solcher
Bescheinigungen  ertheilt  ist.

§.  189.

Soweit  im  Einführungsgesetze  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  zu Gunsten
der  Landesgesetze  Vorbehalte  gemacht  sind,  gelten  sie  auch  für  die  Vorschriften
der  Landesgesetze  über  diejenigen  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,
welche  Gegenstand  dieses  Gesetzes  sind;  den  Landesgesetzen  stehen  nach  Maßgabe
der  Artikel  57,  58  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  die  Hausverfassungen
  gleich.

§.  190.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  welche  für  den  Fall,
daß  nach  Artikel  147  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  die
dem  Vormundschaftsgericht  obliegenden  Verrichtungen  durch  Landesgesetz  anderen
Behörden  als  den  Amtsgerichten  übertragen  sind,  über  den  Vorsitz  im  Familienrathe
  Bestimmung  treffen.

§.  191.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  für  die
Aufnahme  der  nach  dem  §.  1718  und  dem  §.  1720  Abs.  2  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  erforderlichen  öffentlichen  Urkunden  sowie  für  die  öffentliche  Beglaubigung
  einer  Unterschrift  außer  den  Amtsgerichten  und  Notaren  auch  andere
Behörden  oder  Beamte  zuständig  sind.

Durch  Landesgesetz  kann  die  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  für  die  öffentliche
  Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens  ausgeschlossen  werden.