Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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sehung  der  nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens  entstandenen  Ersatz—
ansprüche  im  Falle  des  §.  672  Satz  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
Massegläubiger,  im  Falle  des  §.  674  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
Konkursgläubiger.

§.  21b.

Wird  eine  nach  §.  705  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  eingegangene
Gesellschaft  durch  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  über  das  Vermögen
  eines  Gesellschafters  aufgelöst,  so  ist  der  geschäftsführende  Gesellschafter
  in  Ansehung  der  Ansprüche,  welche  ihm  aus  der  einstweiligen
Fortführung  der  Geschäfte  nach  §.  728  Satz  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  zustehen,  Massegläubiger,  in  Ansehung  der  ihm  nach  §.  729
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehenden  Ansprüche,  unbeschadet  der
Bestimmung  des  §.  44,  Konkursgläubiger.

17.  Die  Nr.  2  des  §.  25  erhält  folgende  Fassung:
2.  die  in  den  letzten  zwei  Jahren  vor  der  Eröffnung  des  Konkurses  von

dem  Gemeinschuldner  vorgenommenen  unentgeltlichen  Verfügungen  zu
Gunsten  seines  Ehegatten.

18.  Im  §.  33  wird
a)  der  Abs.  2  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Gegen  einen  anderen  Rechtsnachfolger  desjenigen,  welchem  gegenüber
die  anfechtbare  Handlung  vorgenommen  ist,  findet  die  gegen  den  letzteren
begründete  Anfechtung  statt:

1.  wenn  ihm  zur  Zeit  seines  Erwerbes  die  Umstände,  welche  die
Anfechtbarkeit  des  Erwerbes  seines  Rechtsvorgängers  begründen,
bekannt  waren;

2.  wenn  er  zu  den  im  §.  24  Nr.  2  genannten  Personen  gebört,
es  sei  denn,  daß  ihm  zur  Zeit  seines  Erwerbes  die  Umstände,
welche  die  Anfechtbarkeit  des  Erwerbes  seines  Rechtsvorgängers
begründen,  unbekannt  waren;

3.  wenn  ihm  das  Erlangte  unentgeltlich  zugewendet  worden  ist.

b)  als  Abs.  3  folgende  Vorschrift  hinzugefügt:
Im  Falle  des  Abs.  2  Nr.  3  findet  auf  die  Haftung  des  Rechtsnachfolgers
  die  Bestimmung  des  §.  30  Abs.  2  Anwendung.

19.  An  die  Stelle  des  §.  34  treten  folgende  Vorschriften:

Die  Anfechtung  kann  nur  binnen  Jahresfrist  seit  der  Eröffnung
des  Verfahrens  erfolgen.  Auf  den  Lauf  der  Frist  finden  die  für  die
Verjährung  geltenden  Vorschriften  des  §.  203  Abs.  2  und  des  §.  207
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.  Die  Anfechtung

nach  §.  24  Nr.  1  ist  ausgeschlossen,  wenn  seit  der  Vornahme  der
Handlung  dreißig  Jahre  verstrichen  sind.