Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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13.  Der  §.  19  wird  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Ein  in  dem  Haushalte,  Wirthschaftsbetriebe  oder  Erwerbsgeschäfte
des  Gemeinschuldners  angetretenes  Dienstverhältniß  kann  von  jedem
Theile  gekündigt  werden.  Die  Kündigungsfrist  ist,  falls  nicht  eine
kürzere  Frist  bedungen  war,  die  gesetzliche.

Kündigt  der  Verwalter,  so  ist  der  andere  Theil  berechtigt,  Ersatz
des  ihm  durch  die  Aufhebung  des  Dienstverhältnisses  entstehenden
Schadens  zu  verlangen.

14.  Hinter  §.  19  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§.  19a.

Ein  von  dem  Gemeinschuldner  ertheilter  Auftrag  erlischt  durch
die  Eröffnung  des  Verfahrens,  es  sei  denn,  daß  der  Auftrag  sich  nicht
auf  das  zur  Konkursmasse  gehörige  Vermögen  bezieht.  Erlischt  der
Auftrag,  so  finden  die  Vorschriften  des  §.  672  Satz  2  und  des  §.  674
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  sich  Jemand  durch  einen  Dienstvertrag
oder  einen  Werkvertrag  verpflichtet  hat,  ein  ihm  von  dem  Gemeinschuldner
  übertragenes  Geschäft  für  diesen  zu  besorgen.

§.  19b.

Ist  zur  Sicherung  eines  Anspruchs  auf  Einräumung  oder  Aufhebung
  eines  Rechts  an  einem  Grundstücke  des  Gemeinschuldners  oder
an  einem  für  den  Gemeinschuldner  eingetragenen  Rechte  oder  zur
Sicherung  eines  Anspruchs  auf  Aenderung  des  Inhalts  oder  des
Ranges  eines  solchen  Rechts  eine  Vormerkung  im  Grundbuch  eingetragen,
  so  kann  der  Gläubiger  von  dem  Konkursverwalter  die  Befriedigung
  seines  Anspruchs  verlangen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  in
Ansehung  eines  Schiffspfandrechts  eine  Vormerkung  im  Schiffsregister
eingetragen  ist.

15.  An  die  Stelle  des  §.  20  tritt  folgende  Vorschrift:

Soweit  rücksichtlich  einzelner,  durch  die  §§.  16—19  b  nicht  betroffener
Rechtsverhältnisse  das  bürgerliche  Recht  besondere  Bestimmungen  über
die  Wirkung  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  enthält,  kommen
diese  Bestimmungen  zur  Anwendung.

16.  Hinter  §.  21  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§.  21  a.

Erlischt  ein  von  dem  Gemeinschuldner  ertheilter  Auftrag  oder  ein
Dienst=  oder  Werkvertrag  der  im  §.  19a  Abs.  2  bezeichneten  Art  in
Folge  der  Eröffnung  des  Verfahrens,  so  ist  der  andere  Theil  in  An-