Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Ist  durch  die  anfechtbare  Handlung  eine  Verpflichtung  des  Gemein—
schuldners  zu  einer  Leistung  begründet,  so  kann  der  Konkursverwalter
die  Leistung  verweigern,  auch  wenn  die  Anfechtung  nach  Abs.  1  aus—

geschlossen  ist.

20.  Als  §.  34a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Die  Vorschriften  über  die  Anfechtung  der  vor  der  Eröffnung  des
Verfahrens  vorgenommenen  Rechtshandlungen  gelten  auch  für  die  Anfechtung
  von  Rechtshandlungen,  die  nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens
vorgenommen  worden  sind,  sofern  diese  nach  den  §§.  892,  893  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  den  Konkursgläubigern  gegenüber  wirksam  sind.
Die  Frist  für  die  Ausübung  des  Anfechtungsrechts  beginnt  mit  der
Vornahme  der  Rechtshandlung.

21.  An  die  Stelle  der  §§.  39  bis  41  treten  folgende  Vorschriften:

§.  39.
Zur  abgesonderten  Befriedigung  dienen  die  Gegenstände,  welche
der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  unterliegen,
für  diejenigen,  welchen  ein  Recht  auf  Befriedigung  aus  denselben  zusteht.

§.  40.

Gläubiger,  welche  an  einem  zur  Konkursmasse  gehörigen  Gegenstand
  ein  durch  Rechtsgeschäft  bestelltes  Pfandrecht  haben,  können  aus
den  ihnen  verpfändeten  Gegenständen  abgesonderte  Befriedigung  wegen
ihrer  Pfandforderung  verlangen,  zunächst  wegen  der  Kosten,  dann
wegen  der  Zinsen,  zuletzt  wegen  des  Kapitals.

§.  41.

Den  im  §.  40  bezeichneten  Pfandgläubigern  stehen  gleich:

1.  die  Reichskasse,  die  Staatskassen  und  die  Gemeinden,  sowie  die
Amts-,  Kreis=  und  Provinzialverbände  wegen  öffentlicher  Abgaben,
  in  Ansehung  der  zurückgehaltenen  oder  in  Beschlag
genommenen  zoll=  und  steuerpflichtigen  Sachen;

2.  diejenigen,  welche  an  gewissen  Gegenständen  ein  gesetzliches  oder
ein  durch  Pfändung  erlangtes  Pfandrecht  haben;  das  dem
Vermiether  und  dem  Verpächter  nach  den  §§.  559,  581,  585
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehende  Pfandrecht  kann  in
Ansehung  des  Mieth=  oder  Pachtzinses  für  eine  frühere  Zeit
als  das  letzte  Jahr  vor  der  Eröffnung  des  Verfahrens,  sowie
in  Ansehung  des  dem  Vermiether  oder  dem  Verpächter  in  Folge
der  Kündigung  des  Verwalters  entstehenden  Entschädigungsanspruchs
  nicht  geltend  gemacht  werden;  das  Pfandrecht  des