Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)








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In  dem  Aufgebot  ist  den  Schiffsgläubigern,  welche  sich  nicht
melden,  als  Rechtsnachtheil  anzudrohen,  daß  ihre  Pfandrechte  erlöschen,
sofern  nicht  ihre  Forderungen  dem  Antragsteller  bekannt  sind.

259.  Der  §.  837  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:
Für  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Kraftloserklärung
einer  Urkunde  gelten  die  nachfolgenden  besonderen  Bestimmungen.

260.  Im  §.  838  Abs.  1  treten  an  die  Stelle  der  Worte  „der  letzte  Inhaber“
die  Worte:
„der  bisherige  Inhaber  des  abhanden  gekommenen  oder  vernichteten
Papiers".
261.  Der  §.  839  Abs.  2  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:
Ist  die  Urkunde  über  ein  im  Grundbuch  eingetragenes  Recht  ausgestellt,
  so  ist  das  Gericht  der  belegenen  Sache  ausschließlich  zuständig.

262.  Als  §F.  839a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Die  Erledigung  der  Anträge  auf  Erlassung  des  Aufgebots  zum
Zwecke  der  Kraftloserklärung  eines  auf  den  Inhaber  lautenden  Papiers
kann  von  der  Landesjustizverwaltung  für  mehrere  Amtsgerichtsbezirke
einem  Amtsgericht  übertragen  werden.  Auf  Verlangen  des  Antragstellers
  erfolgt  die  Erledigung  durch  das  nach  §.  839  zuständige  Gericht.

Wird  das  Aufgebot  durch  ein  anderes  als  das  nach  §.  839  zuständige
  Gericht  erlassen,  so  ist  das  Aufgebot  auch  durch  Anheftung  an
die  Gerichtstafel  des  letzteren  Gerichts  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  durch  welche
für  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Kraftloserklärung  von
Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber,  die  ein  Bundesstaat  oder  eine
ihm  angehörende  Körperschaft,  Stiftung  oder  Anstalt  des  öffentlichen
Rechts  ausgestellt  oder  für  deren  Bezahlung  ein  Bundesstaat  die
Haftung  übernommen  hat,  ein  bestimmtes  Amtsgericht  für  ausschließlich
  zuständig  erklärt  wird.

263.  Im  §.  840  erhält  die  Nr.  3  folgende  Fassung:



3.  sich  zur  Versicherung  der  Wahrheit  seiner  Angaben  an  Eidesstatt  zu
erbieten.

264.  Der  §.  842  erhält  folgenden  Abs.  3:

Betrifft  das  Aufgebot  ein  auf  den  Inhaber  lautendes  Papier  und
ist  in  der  Urkunde  vermerkt  oder  in  den  Bestimmungen,  unter  denen
die  erforderliche  staatliche  Genehmigung  ertheilt  worden  ist,  vorgeschrieben,
daß  die  öffentliche  Bekanntmachung  durch  bestimmte  andere  Blätter  zu
erfolgen  habe,  so  muß  die  Bekanntmachung  auch  durch  Einrückung  in

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