Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  850 d.

Wird  das  in  Verlust  gekommene  Papier  dem  Gerichte  vorgelegt
oder  wird  das  Aufgebotsverfahren  in  anderer  Weise  ohne  Erlassung
eines  Ausschlußurtheils  erledigt,  so  ist  die  Zahlungssperre  von  Amtswegen
  aufzuheben.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  Zahlungssperre  vor  der
Einleitung  des  Aufgebotsverfahrens  angeordnet  worden  ist  und  die
Einleitung  nicht  binnen  sechs  Monaten  nach  der  Beseitigung  des  ihr
entgegenstehenden  Hindernisses  beantragt  wird.  Ist  das  Aufgebot  oder
die  Zahlungssperre  öffentlich  bekannt  gemacht  worden,  so  ist  die  Erledigung
  des  Verfahrens  oder  die  Aufhebung  der  Zahlungssperre  von
Amtswegen  durch  den  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.

Im  Falle  der  Vorlegung  des  Papiers  ist  die  Zahlungssperre  erst
aufzuheben,  nachdem  dem  Antragsteller  die  Einsicht  nach  Maßgabe  des
§.  847  a  gestattet  worden  ist.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Zahlungssperre  aufgehoben
  wird,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

§.  850e.

Bezweckt  das  Aufgebotsverfahren  die  Kraftloserklärung  einer
Urkunde  der  im  §.  808  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichneten  Art,
so  finden  die  Vorschriften  des  §.  839a,  des  §.  842  Abs.  3,  des
§.  848  Abs.  2  Satz  2  und  der  §§.  850  a—850  d  entsprechende  Anwendung.
  Die  Landesgesetze  können  über  die  Veröffentlichung  des
Aufgebots  und  der  im  §.  848  Abs.  2,  3  und  in  den  §§.  850a,
8505,  850d  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  sowie  über  die  Aufgebotsfrist
  abweichende  Vorschriften  erlassen.

§.  850  f.

Bei  Aufgeboten,  welche  auf  Grund  der  §§.  887,  927,  1104,
1112,  1162,  1170,  1171,  1269  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  sowie
auf  Grund  des  §.  765  des  Handelsgesetzbuchs  und  des  §.  111  des
Gesetzes,  betreffend  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschifffahrt,
  vom  15.  Juni  1895  ergehen,  können  die  Landesgesetze  die  Art
der  Veröffentlichung  des  Aufgebots  und  des  Ausschlußurtheils  sowie
die  Aufgebotsfrist  anders  bestimmen,  als  in  den  §§.  825,  827,  833
vorgeschrieben  ist.

Bei  Aufgeboten,  welche  auf  Grund  des  §.  1162  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  ergehen,  können  die  Landesgesetze  die  Art  der  Veröffentlichung
  des  Ausfgebots,  des  Ausschlußurtheils  und  des  im  §.  848
Abs.  3  bezeichneten  Urtheils  sowie  die  Aufgebotsfrist  auch  anders  bestimmen,
  als  in  den  §§.  842,  846,  847,  848  vorgeschrieben  ist.