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Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  22.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Entschädigung  der  im  Wiederaufnahmeverfahren  freigesprochenen  Personen.  S.  345.—
Bekanntmachung,  betreffend  die  Anzeigepflicht  für  die  Schweineseuche,  die  Schweinepest  und  den  Rothlauf
  der  Schweine.  S.  347.  —  Bekanntmachung  ,  betreffend  die  Aichung  des  Getreideprobers.  S.  347.







(Nr.  2480.)  Gesetz,  betreffend  die  Entschädigung  der  im  Wiederaufnahmeverfahren  freigesprochenen
  Personen.  Vom  20.  Mai  1898.


Wir  ,Wilhelm  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmug  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Personen,  welche  im  Wiederaufnahmeverfahren  freigesprochen  oder  in  Anwendung
  eines  milderen  Strafgesetzes  mit  einer  geringeren  Strafe  belegt  werden,
können  Entschädigung  aus  der  Staatskasse  verlangen  ,  wenn  die  früher  erkannte
Strafe  ganz  oder  theilweise  gegen  sie  vollstreckt  worden  ist.  Das  Wiederaufnahmeverfahren
  muß  die  Unschuld  des  Verurtheilten  bezüglich  der  ihm  zur  Last
gelegten  That  oder  bezüglich  eines  die  Auwendung  eines  schwereren  Strafgesetzes
begründenden  Umstandes  ergeben  oder  doch  dargethan  haben,  daß  ein  begründeter
Verdacht  gegen  den  Angeklagten  nicht  mehr  vorliegt.

Außer  dem  Verurtheilten  haben  diejenigen,  denen  gegenüber  er  kraft  Gesetzes
  unterhaltspflichtig  war,  Anspruch  auf  Entschädigung.

Der  Anspruch  auf  Entschädigung  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Verurtheilte
die  frühere  Verurtheilung  vorsätzlich  herbeigefuhrt  oder  durch  grobe  Fahrlässigkeit
verschuldet  hat.

Die  Versäumung  der  Einlegung  eines  Rechtsmittels  ist  nicht  als  eine  Fahrlässigkeit
  zu  erachten.

§.  2.

Gegenstand  des  dem  Verurtheilten  zu  leistenden  Ersatzes  ist  der  für  ihn
durch  die  Strafvollstreckung  entstandene  Vermögensschaden.

Unterhaltsberechtigten  ist  insoweit  Ersatz  zu  leisten,  als  ihnen  durch  die

Strafvollstreckung  der  Unterhalt  entzogen  worden  ist.


§. 3  Die  Entschädigung  wird  aus  der  Kasse  desjenigen  Bundesstaats  gezahlt,

bei  dessen  Gerichte  das  Strafverfahren  in  erster  Instanz  anhängig  war.
Reichs-Gesetzbl.  1898.  59
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  Mai  1898.