Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Anordnungen,  sowie  Requisitionen  sind  schriftlich  zu  erlassen  und  müssen
die  genaue  Bezeichnung  der  geforderten  Leistung  enthalten.  Ueber  die  erfolgte
Leistung  ist  von  der  betreffenden  Militärbehörde  oder  dem  Kommandoführer  der
Truppe,  für  welche  die  Leistung  erfolgt  ist,  schriftliche  Bescheinigung  zu  ertheilen.

3.  Erfüllung  der  Verpflichtung.

§. 7.

Die  örtliche  Vertheilung  der  Leistungen  erfolgt  auf  die  Gemeinden  im
Ganzen  durch  die  zuständige  Civilbehörde.  Es  ist  hierbei  auf  die  Leistungsfähigkeit
  der  Gemeinden  Rücksicht  zu  nehmen.

Die  weitere  Untervertheilung  geschieht  nach  ortsstatutarischer  Festsetzung
oder  Gemeindebeschluß  durch  die  Gemeindevorstände,  welche  für  die  gehörige  und
rechtzeitige  Erfüllung  der  Leistungen  Sorge  zu  tragen  haben.

Leistungspflichtige,  welche  ihren  Obliegenheiten  nicht  nachkommen,  sind  durch
den  Gemeindevorstand  unter  Anwendung  der  ihm  zustehenden  administrativen
Zwangsmittel  hierzu  anzuhalten.  Ist  die  Leistung  nicht  rechtzeitig  zu  erlangen,
so  kann  sie  anderweitig  auf  Kosten  des  Verpflichteten  beschafft  werden.

Die  Gemeinden  sind  berechtigt,  die  Leistungen  ohne  Untervertheilung  für
eigene  Rechnung  zu  übernehmen  und  die  erwachsenden  Kosten  auf  die  hierdurch
von  unmittelbarer  Leistung  befreiten  Pflichtigen  nach  Verhältniß  ihrer  Verpflichtung
zur  Naturalleistung  umzulegen.

Die  Kosten  sind  in  beiden  Fällen  (Absatz  3  und  4)  von  den  Verpflichteten
auf  dem  für  die  Einziehung  der  Gemeindeabgaben  vorgeschriebenen  Wege  beizutreiben.


Unterläßt  ein  Gemeindevorstand  die  Erfüllung  der  ihm  obliegenden  Verpflichtung
  zur  Fürsorge  für  die  rechtzeitige  Beschaffung  einer  Leistung,  so  ist  bei
Gefahr  im  Verzuge  die  Militärbehörde  berechtigt,  die  Leistung  ohne  Zuziehung
des  Gemeindevorstandes  anderweit  zu  beschaffen.  Letzterer  ist,  wenn  ihm  eine
Versäumniß  zur  Last  fällt,  verpflichtet,  die  in  Folge  seines  Verschuldens  durch
die  anderweite  Beschaffung  der  Leistung  für  die  Militärverwaltung  entstandenen
Mehrkosten  zu  erstatten.

§.  8.

Die  in  diesem  Gesetze  für  Gemeinden  getroffenen  Bestimmungen  gelten
auch  für  die  einem  Gemeindeverbande  nicht  einverleibten  selbständigen  Gutsbezirke.

4.  Vergütung.

§.  9.
Für  die  in  den  §§.  3  bis  5  bezeichneten  Leistungen  wird  nach  folgenden
Grundsätzen  Vergütung  aus  Militärfonds  gewährt:
1.  die  Vergütung  für  Vorspann  erfolgt  tageweise  nach  den  vom  Bundesrathe
von  Zeit  zu  Zeit  für  jeden  Bezirk  eines  Lieferungsverbandes  festzustellen-