Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  26.  
Die  Schöffengerichte  bestehen  aus  dem  Amtsrichter  als  Vorsitzenden  und  zwei

Schöffen.
§. 27.

Die  Schöffengerichte  sind  zuständig:

1.  für  alle  Uebertretungen;

2.  für  diejenigen  Vergehen,  welche  nur  mit  Gefängniß  von  höchstens  drei
Monaten  oder  Geldstrafe  von  höchstens  sechshundert  Mark,  allein  oder
neben  Haft  oder  in  Verbindung  mit  einander  oder  in  Verbindung  mit
Einziehung  bedroht  sind,  mit  Ausnahme  der  im  §.  320  des  Strafgesetzbuchs
  und  der  im  §.  74  dieses  Gesetzes  bezeichneten  Vergehen;

3.  für  die  nur  auf  Antrag  zu  verfolgenden  Beleidigungen  und  Körperverletzungen,
  wenn  die  Verfolgung  im  Wege  der  Privatklage  geschieht;

4.  für  das  Vergehen  des  Diebstahls  im  Falle  des  §.  242  des  Strafgesetzbuchs,
  wenn  der  Werth  des  Gestohlenen  fünfundzwanzig  Mark  nicht
übersteigt;

5.  für  das  Vergehen  der  Unterschlagung  im  Falle  des  §.  246  des  Strafgesetzbuchs,
  wenn  der  Werth  des  Unterschlagenen  fünfundzwanzig  Mark
nicht  übersteigt;

6.  für  das  Vergehen  des  Betruges  im  Falle  des  §.  263  des  Strafgesetzbuchs,
  wenn  der  Schaden  fünfundzwanzig  Mark  nicht  übersteigt;

7.  für  das  Vergehen  der  Sachbeschädigung  im  Falle  des  §.  303  des  Strafgesetzbuchs,
  wenn  der  Schaden  fünfundzwanzig  Mark  nicht  übersteigt;

8.  für  das  Vergehen  der  Begünstigung  und  für  das  Vergehen  der  Hehlerei
in  den  Fällen  des  §.  258  Nr.  1  und  des  §.  259  des  Strafgesetzbuchs,
wenn  die  Handlung,  auf  welche  sich  die  Begünstigung  oder  die  Hehlerei
bezieht,  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  gehört.

§.  28.

Ist  die  Zuständigkeit  des  Schöffengerichts  durch  den  Werth  einer  Sache  oder
den  Betrag  eines  Schadens  bedingt  und  stellt  sich  in  der  Hauptverhandlung  heraus,
daß  der  Werth  oder  Schaden  mehr  als  fünfundzwanzig  Mark  beträgt,  so  hat  das
Gericht  seine  Unzuständigkeit  nur  dann  auszusprechen,  wenn  aus  anderen  Gründen
die  Aussetzung  der  Verhandlung  geboten  erscheint.

§.  29.
Vor  die  Schöffengerichte  gehören  auch  diejenigen  Strafsachen,  deren  Verhandlung
und  Entscheidung  ihnen  nach  den  Bestimmungen  des  fünften  Titels  von  den  Strafkammern
  der  Landgerichte  überwiesen  wird.

§.  30.

Insoweit  das  Gesetz  nicht  Ausnahmen  bestimmt,  üben  die  Schöffen  während  der
Hauptverhandlung  das  Richteramt  im  vollen  Umfange  und  mit  gleichem  Stimm-