Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  403  —

Stempel-,  Einregistrirungsgebühren  oder  andere  öffentliche  Abgaben,  welchen
die  von  der  ersuchenden  Behörde  übersendeten  Schriftstücke  (Urkunden,  Protokolle)
nach  dem  Rechte  der  ersuchten  Behörde  unterliegen,  bleiben  außer  Ansatz.

§.  106.

Für  die  Höhe  der  den  geladenen  Zeugen  und  Sachverständigen  gebührenden
Beträge  sind  die  Bestimmungen  maßgebend,  welche  bei  dem  Gerichte  gelten,  vor
welches  die  Ladung  erfolgt.

Sind  die  Beträge  nach  dem  Rechte  des  Aufenthaltsorts  der  geladenen  Personen
  höher,  so  können  die  höheren  Beträge  gefordert  werden.

Bei  weiterer  Entfernung  des  Aufenthaltsorts  der  geladenen  Personen  ist  denselben
  auf  Antrag  ein  Vorschuß  zu  bewilligen.

§.  167.
  
Ein  Gericht  darf  Amtshandlungen  außerhalb  seines  Bezirks  ohne  Zustimmung
des  Amtsgerechts  des  Orts  nur  vornehmen,  wenn  Gefahr  im  Verzuge  obwaltet.  In
diesem  Falle  ist  dem  Amtsgerichte  des  Orts  Anzeige  zu  machen.

§.  168.

Die  Sicherheitsbeamten  eines  Bundesstaates  sind  ermächtigt,  die  Verfolgung
eines  Flüchtigen  auf  das  Gebiet  eines  anderen  Bundesstaates  fortzusetzen  und  den
Flüchtigen  daselbst  zu  ergreifen.

Der  Ergriffene  ist  unverzüglich  an  das  nächste  Gericht  oder  die  nächste  Polizeibehörde
  des  Bundesstaates,  in  welchem  er  ergriffen  wurde,  abzuführen.

§.  169.
Die  in  einem  Bundesstaate  bestehenden  Vorschriften  über  die  Mittheilung  von
Akten  einer  öffentlichen  Behörde  an  ein  Gericht  dieses  Bundesstaates  kommen  auch
dann  zur  Anwendung,  wenn  das  ersuchende  Gericht  einem  anderen  Bundesstaate
angehört.

Vierzehnter  Titel.
Oeffentlichkeit  und  Sitzungspolizei.

§.  170.
Die  Verhandlung  vor  dem  erkennenden  Gerichte,  einschließlich  der  Verkündung
der  Urtheile  und  Beschlüsse  desselben,  erfolgt  öffentlich.

§.  171.
In  Ehesachen  ist  die  Oeffentlichkeit  auszuschließen,  wenn  eine  der  Parteien  es
beantragt.
67*