Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  172.

In  dem  auf  die  Klage  wegen  Anfechtung  oder  Wiederaufhebung  der  Ent—
mündigung  einer  Person  wegen  Geisteskrankheit  oder  wegen  Geistesschwäche  eingeleiteten
Verfahren  (§§.  664,  679  der  Civilprozeßordnung)  ist  die  Oeffentlichkeit  während  der
Vernehmung  des  Entmündigten  auszuschließen,  auch  kann  auf  Antrag  einer  der  Par—
teien  die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlung  überhaupt  ausgeschlossen  werden.

Das  Verfahren  wegen  Entmündigung  oder  Wiederaufhebung  der  Entmündigung
(§§.  645  -  663,  675 - 678  der  Civilprozeßordnung)  ist  nicht  öffentlich.

§.  173.

In  allen  Sachen  kann  durch  das  Gericht  für  die  Verhandlung  oder  für  einen
Theil  derselben  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  werden,  wenn  sie  eine  Gefährdung
der  öffentlichen  Ordnung,  insbesondere  der  Staatssicherheit,  oder  eine  Gefährdung
der  Sittlichkeit  besorgen  läßt.

§.  174.

Die  Verkündung  des  Urtheils  erfolgt  in  jedem  Falle  öffentlich.

Durch  einen  besonderen  Beschluß  des  Gerichts  kann  für  die  Verkündung  der
Urtheilsgründe  oder  eines  Theiles  derselben  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  werden,
wenn  sie  eine  Gefährdung  der  Staatssicherheit  oder  eine  Gefährdung  der  Sittlichkeit
besorgen  läßt.

§.  175.

Die  Verhandlung  über  die  Ausschließung  der  Oeffentlichkeit  findet  in  nicht
öffentlicher  Sitzung  statt,  wenn  ein  Betheiligter  es  beantragt  oder  das  Gericht  es
für  angemessen  erachtet.  Der  Beschluß,  welcher  die  Oeffentlichkeit  ausschließt,  muß
öffentlich  verkündet  werden.  Bei  der  Verkündung  ist  anzugeben,  ob  die  Ausschließung
  wegen  Gefährdung  der  öffentlichen  Ordnung,  insbesondere  wegen  Gefährdung
der  Staatssicherheit,  oder  ob  sie  wegen  Gefährdung  der  Sittlichkeit  erfolgt.

Ist  die  Oeffentlichkeit  wegen  Gefährdung  der  Staatssicherheit  ausgeschlossen,
so  kann  das  Gericht  den  anwesenden  Personen  die  Geheimhaltung  von  Thatsachen,
welche  durch  die  Verhandlung,  durch  die  Anklageschrift  oder  durch  andere  amtliche
Schriftstücke  des  Prozesses  zu  ihrer  Kenntniß  gelangen,  zur  Pflicht  machen.  Der
Beschluß  ist  in  das  Sitzungsprotokoll  aufzunehmen.  Gegen  denselben  findet  Beschwerde
statt.  Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

§.  176.

Der  Zutritt  zu  öffentlichen  Verhandlungen  kann  unerwachsenen  und  solchen
Personen  versagt  werden,  welche  sich  nicht  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
befinden,  oder  welche  in  einer  der  Würde  des  Gerichts  nicht  entsprechenden  Weise
erscheinen.

Zu  nicht  öffentlichen  Verhandlungen  kann  der  Zutritt  einzelnen  Personen  vom
Gerichte  gestattet  werden.  Einer  Anhörung  der  Betheiligten  bedarf  es  nicht.