Metadata : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1832. (16)

61

III.

Die  innere  Gesetzgebung  der  deutschen  Bundesstaaten  darf  weder  dem  Zwecke
des  Bundes,  wie  solcher  in  dem  Artikel  2  der  Bundes-Akte  und  in  dem  Artikel  1“)
der  Schluß-Abte  ausgesprochen  ist,  irgend  einen  Eintrag  thun,  noch  darf  dieselbe

die  Erfüllung  sonstiger  bundesverfassungsmäßiger  Verbindlichleiten  gegen  den  Bund
und  nahmentlich  der  dahin  gehörigen  *  von  Geldbeyträgen  hinderlich  seyn.

Um  die  Würde  und  Gerechtsame  krnt  Bundes  und  der  den  Bimd  repräsentirenden
  Versammlung  gegen  Eingriffe  aller  Art  sicher  zu  stellen,  zugleich  aber  in
den  einzelnen  Bundesstaaten  die  Handhabung  der  zwischen  den  Regierungen  und
ihren  Ständen  bestehenden  verfassungsmäßigen  Verhältnisse  zu  erleichtern,  soll  am
Bundestage  eine  mit  diesem  Geschäft  besonders  beauftragte  Kommission,  vor
der  Hand  auf  sechs  Jahre,  ernannt  werden,  deren  Bestimmung  seyn  wird,  insbesondere
  auch  von  den  ständischen  Verhandlungen  in  den  deutschen  Bundesstaaten
  fortdauernd  Kenntnib  zu  nehmen,  die  mit  den  Verpflichtungen  gegen  den
Bund,  oder  mit  den  durch  die  Bundesverträge  garantirten  Regierungsrechten  in
Widerspruch  stehenden  Antrage  und  Beschlüsse  zum  Gegenstand  ihrer  Aufmerksamkeit
  zu  machen  und  der  Bundesversammlung  davon  Anzeige  zu  thun,  welche  demnächst,
  wenn  sie  die  Sache  zu  weiteren  Erörterungen  geeignet  findet,  solche  mit
den  dabey  betheiligten  Regierungen  zu  veranlassen  hat.  Nach  Verlauf  von  sechs
Jahren  wird  die  Fortdauer  der  Kommission  weiterer  Vereinigung  vorbehalten.

V.

Da  nach  Artikel  595  der  Wiener  Schluß-Akte,  da,  wo  Oeffentlichkeit  der
landständischen  Verhandlungen  durch  die  Verfassung  gestattet  ist,  die  Grenzen  der.
freyen  Acußerung,  weder  bey  den  Verhandlungen  selbst,  noch  bey  deren  Bekanntmachung
  durch  den  Druck,  auf  eine  die  Ruhe  des  einzelnen  Bundesstaates
  oder  des  gesammten  Deutschlands  gefährdende  Weise  überschritten  werden

5)  „Der  Zweck  des  deutschen  Bundes  ist  Erhaltung  der  äußern  und  innern  Sicherheit  Deutschlands
und  der  Unabhängigkeit  und  Unverlebarkeit  der  einzelnen  deutschen  Staaten.“

6)  „Der  deutsche  Bund  ist  ein  völkerrechtlicher  Verein  der  deutschen  Fürsten  und  freyen  Städte  zur
Bewahrung  der  Unabhängigkeit  und  Unverletzbarkeit  ihrer  im  Bunde  begriffenen  Staaten  und  zur
Erhaltung  der  innern  und  außern  Sicherbeit  Deutschlands.“

7)  „Wo  die  Oeffentlichkeit  ländständischer  Verhandlungen  durch  die  Verfassung  gestattet  ist,  muß
durch  vie  Geschäftsordnung  dafür  gesorgt  werden,  daß  die  gesetzlichen  Grenzen  der  freyen  Aeußerung,
  weder  bey  den  Verhandlungen  selbst,  noch  bey  deren  Bekanntmachung  durch  den  Druck,
auf  eine  die  Ruhe  des  einzelnen  Bundesstaates  oder  des  gesammten  Deutschlands  gefahrdende
Weise  überschritten  werden.“