Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Beglaubigung  geschieht  durch  den  Gerichtsvollzieher,  bei  den  auf  Betreiben
von  Rechtsanwälten  oder  in  Anwaltsprozessen  zuzustellenden  Schriftstücken  durch  den
Anwalt.

§.  171.

Die  Zustellungen,  welche  an  eine  Partei  bewirkt  werden  sollen,  erfolgen  für
die  nicht  prozeßfähigen  Personen  an  die  gesetzlichen  Vertreter  derselben.

Bei  Behörden,  Gemeinden  und  Korporationen,  sowie  bei  Vereinen,  welche  als
solche  klagen  und  verklagt  werden  können,  genügt  die  Zustellung  an  die  Vorsteher.

Bei  mehreren  gesetzlichen  Vertretern,  sowie  bei  mehreren  Vorstehern  genügt  die
Zustellung  an  einen  derselben.

§.  172.

Die  Zustellung  für  einen  Unteroffizier  oder  einen  Gemeinen  des  aktiven  Heeres
oder  der  aktiven  Marine  erfolgt  an  den  Chef  der  zunächst  vorgesetzten  Kommandobehörde
(Chef  der  Kompagnie,  Eskadron,  Batterie  u.  s.  w.).

§.  173.
Die  Zustellung  erfolgt  an  den  Generalbevollmächtigten,  sowie  in  den  durch  den
Betrieb  eines  Handelsgewerbes  hervorgerufenen  Rechtsstreitigkeiten  an  den  Prokuristen
mit  gleicher  Wirkung,  wie  an  die  Partei  selbst.

§.  174.

Wohnt  eine  Partei  weder  am  Orte  des  Prozeßgerichts  noch  innerhalb  des
Amtsgerichtsbezirks,  in  welchem  das  Prozeßgericht  seinen  Sitz  hat,  so  kann  das
Gericht,  falls  sie  nicht  einen  in  diesem  Orte  oder  Bezirke  wohnhaften  Prozeßbevollmächtigten
  bestellt  hat,  auf  Antrag  anordnen,  daß  sie  eine  daselbst  wohnhafte  Person
zum  Empfange  der  für  sie  bestimmten  Schriftstücke  bevollmächtige.  Diese  Anordnung
kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  erfolgen.  Eine  Anfechtung  des  Beschlusses
  findet  nicht  statt.

Wohnt  die  Partei  nicht  im  Deutschen  Reiche,  so  ist  sie  auch  ohne  vorgängige
Anordnung  des  Gerichts  zur  Benennung  eines  Zustellungsbevollmächtigten  verpflichtet,
falls  sie  nicht  einen  in  dem  durch  den  ersten  Absatz  bezeichneten  Orte  oder  Bezirke
wohnhaften  Prozeßbevollmächtigten  bestellt  hat.

§.  175.

Der  Zustellungsbevollmächtigte  ist  bei  der  nächsten  gerichtlichen  Verhandlung
oder,  wenn  die  Partei  vorher  dem  Gegner  einen  Schriftsatz  zustellen  läßt,  in  diesem
zu  benennen.  Geschieht  dies  nicht,  so  können  alle  späteren  Zustellungen  bis  zur
nachträglichen  Benennung  in  der  Art  bewirkt  werden,  daß  der  Gerichtsvollzieher  das
zu  übergebende  Schriftstück  unter  der  Adresse  der  Partei  nach  ihrem  Wohnorte  zur
Post  giebt.  Die  Zustellung  wird  mit  der  Aufgabe  zur  Post  als  bewirkt  angesehen,
selbst  wenn  die  Sendung  als  unbestellbar  zurückkommt.

Die  Postsendungen  sind  mit  der  Bezeichnung  „  Einschreiben  zu  versehen,  wenn
die  Partei  es  verlangt  und  zur  Zahlung  der  Mehrkosten  sich  bereit  erklärt.