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2.  die  Namen  der  Richter,  des  Gerichtsschreibers  und  des  etwa  zugezogenen
Dolmetschers;

3.  die  Bezeichnung  des  Rechtsstreits;

4.  die  Namen  der  erschienenen  Parteien,  gesetzlichen  Vertreter,  Bevollmächtigten
und  Beistände;

5.  die  Angabe,  daß  öffentlich  verhandelt  oder  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  ist.

§.  160.

Der  Gang  der  Verhandlung  ist  nur  im  Allgemeinen  anzugeben.

Durch  Aufnahme  in  das  Protokoll  sind  festzustellen:

1.  die  Anerkenntnisse,  Verzichtleistungen  und  Vergleiche,  durch  welche  der
geltend  gemachte  Anspruch  ganz  oder  theilweise  erledigt  wird;

2.  die  Anträge  und  Erklärungen,  deren  Feststellung  vorgeschrieben  ist;

3.  die  Aussagen  der  Zeugen  und  Sachverständigen,  sofern  dieselben  früher
nicht  abgehört  waren  oder  von  ihrer  früheren  Aussage  abweichen;

4.  das  Ergebniß  eines  Augenscheins;

5.  die  Entscheidungen  (Urtheile,  Beschlüsse  und  Verfügungen)  des  Gerichts,
sofern  sie  nicht  dem  Protokolle  schriftlich  beigefügt  sind;

6.  die  Verkündung  der  Entscheidungen.

Der  Aufnahme  in  das  Protokoll  steht  die  Aufnahme  in  eine  Schrift  gleich,

welche  dem  Protokolle  als  Anlage  beigefügt  und  als  solche  in  demselben  bezeichnet  ist.

§.  161.

Die  Feststellung  der  Aussagen  der  Zeugen  und  Sachverständigen  kann  unterbleiben,
  wenn  die  Vernehmung  vor  dem  Prozeßgericht  erfolgt  und  das  Endurtheil
der  Berufung  nicht  unterliegt.  In  diesem  Falle  ist  in  dem  Protokolle  nur  zu  bemerken,
  daß  die  Vernehmung  stattgefunden  habe.

§.  162.
Das  Protokoll  ist  insoweit,  als  es  die  Nr.  1—4  des  §.  160  betrifft,  den
Betheiligten  vorzulesen  oder  zur  Durchsicht  vorzulegen.  In  dem  Protokolle  ist  zu

bemerken,  daß  dies  geschehen  und  die  Genehmigung  erfolgt  sei  oder  welche  Einwendungen
erhoben  sind.





§.  163.

Das  Protokoll  ist  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  Gerichtsschreiber  zu  unterschreiben.
Ist  der  Vorsitzende  verhindert,  so  unterschreibt  für  ihn  der  älteste  beisitzende
Richter.  Im  Falle  der  Verhinderung  des  Amtsrichters  genügt  die  Unterschrift  des
Gerichtsschreibers.
§.  164.

Die  Beobachtung  der  für  die  mündliche  Verhandlung  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten
  kann  nur  durch  das  Protokoll  bewiesen  werden.  Gegen  den  diese  Förmlichkeiten
  betreffenden  Inhalt  desselben  ist  nur  der  Nachweis  der  Fälschung  zulässig.