Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Urkunde  ist  von  dem  Postboten  der  Postanstalt  und  von  dieser  dem  Gerichts—
vollzieher  zu  überliefern,  welcher  mit  derselben  in  Gemäßheit  der  Bestimmung  des
§.  190  Abs.  4  zu  verfahren  hat.

§.  196.

Insoweit  eine  Zustellung  unter  Vermittelung  des  Gerichtsschreibers  zulässig  ist,
kann  derselbe  unmittelbar  die  Post  um  Bewirkung  der  Zustellung  ersuchen.  In  diesem
Falle  finden  die  Vorschriften  der  §§.  194,  195  auf  den  Gerichtsschreiber  entsprechende
Anwendung;  die  erforderliche  Beglaubigung  erfolgt  durch  den  Gerichtsschreiber.

§.  197.
Ist  eine  Zustellung  durch  einen  Gerichtsvollzieher  bewirkt,  obgleich  sie  durch
die  Post  hätte  erfolgen  können,  so  hat  die  zur  Erstattung  der  Prozeßkosten  verurtheilte
Partei  die  Mehrkosten  nicht  zu  tragen.

§.  198.

Sind  die  Parteien  durch  Anwälte  vertreten,  so  kann  die  Zustellung  von  Anwalt
  zu  Anwalt  erfolgen.

Zum  Nachweise  der  Zustellung  genügt  das  mit  Datum  und  Unterschrift  versehene
  schriftliche  Empfangsbekenntniß  des  Anwalts,  welchem  zugestellt  worden  ist.  Der
Anwalt,  welcher  zustellt,  hat  dem  anderen  Anwalt  auf  Verlangen  eine  Bescheinigung
über  die  Zustellung  zu  ertheilen.

§.  199.

Eine  im  Auslande  zu  bewirkende  Zustellung  erfolgt  mittels  Ersuchens  der  zuständigen
  Behörde  des  fremden  Staates  oder  des  in  diesem  Staate  residirenden  Konsuls
oder  Gesandten  des  Reichs.

§.  200.

Zustellungen  an  Deutsche,  welche  das  Recht  der  Exterritorialität  genießen,
erfolgen,  wenn  dieselben  zur  Mission  des  Reichs  gehören,  mittels  Ersuchens  des  Reichs—
kanzlers;  wenn  dieselben  zur  Mission  eines  Bundesstaates  gehören,  mittels  Ersuchens
des  Ministers  der  auswärtigen  Angelegenheiten  dieses  Bundesstaates.

Zustellungen  an  die  Vorsteher  der  Reichskonsulate  erfolgen  mittels  Ersuchens
des  Reichskanzlers.

§.  201.

Zustellungen  an  Personen,  welche  zu  einem  im  Auslande  befindlichen  oder  zu
einem  mobilen  Truppentheile  oder  zur  Besatzung  eines  in  Dienst  gestellten  Kriegs—
fahrzeuges  gehören,  können  mittels  Ersuchens  der  vorgesetzten  Kommandobehörde  erfolgen.

§.  202.
Die  erforderlichen  Ersuchungsschreiben  werden  von  dem  Vorsitzenden  des  Prozeß—
gerichts  erlassen.
Die  Zustellung  wird  durch  das  schriftliche  Zeugniß  der  ersuchten  Behörden  oder
Beamten,  daß  die  Zustellung  erfolgt  sei,  nachgewiesen.