Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  425  —

gegenstand  oder  Anerkennung  des  von  dem  Gegner  geltend  gemachten  Anspruchs;  zur
Empfangnahme  der  von  dem  Gegner  zu  erstattenden  Kosten.

§.  82.
Die  Vollmacht  für  den  Hauptprozeß  umfaßt  die  Vollmacht  für  das  eine
Hauptintervention,  einen  Arrest  oder  eine  einstweilige  Verfügung  betreffende  Verfahren.

§.  83.

Eine  Beschränkung  des  gesetzlichen  Umfangs  der  Vollmacht  hat  dem  Gegner
gegenüber  nur  insoweit  rechtliche  Wirkung,  als  diese  Beschränkung  die  Beseitigung
des  Rechtsstreits  durch  Vergleich,  Verzichtleistung  auf  den  Streitgegenstand  oder  An—
erkennung  des  von  dem  Gegner  geltend  gemachten  Anspruchs  betrifft

Insoweit  eine  Vertretung  durch  Anwälte  nicht  geboten  ist,  kann  eine  Vollmacht
für  einzelne  Prozeßhandlungen  ertheilt  werden.

§.  84.
Mehrere  Bevollmächtigte  sind  berechtigt,  sowohl  gemeinschaftlich  als  einzeln
die  Partei  zu  vertreten.  Eine  abweichende  Bestimmung  der  Vollmacht  hat  dem
Gegner  gegenüber  keine  rechtliche  Wirkung.  

§. 85.
Die  von  dem  Bevollmächtigten  vorgenommenen  Prozeßhandlungen  sind  für  die
Partei  in  gleicher  Art  verpflichtend,  als  wenn  sie  von  der  Partei  selbst  vorgenommen
wären.  Dies  gilt  von  Geständnissen  und  anderen  thatsächlichen  Erklärungen,  insoweit
nicht  dieselben  von  der  miterschienenen  Partei  sofort  widerrufen  oder  berichtigt  werden.

§.  86.

Die  Vollmacht  wird  weder  durch  den  Tod  des  Vollmachtgebers,  noch  durch
eine  Veränderung  in  Betreff  seiner  Prozeßfähigkeit  oder  seiner  gesetzlichen  Vertretung
aufgehoben;  der  Bevollmächtigte  hat  jedoch,  wenn  er  nach  Aussetzung  des  Rechtsstreits
für  den  Nachfolger  im  Rechtsstreit  auftritt,  eine  Vollmacht  desselben  beizubringen.

§.  87.

Dem  Gegner  gegenüber  erlangt  die  Kündigung  des  Vollmachtvertrags  erst
durch  die  Anzeige  des  Erlöschens  der  Vollmacht,  in  Anwaltsprozessen  erst  durch  die
Anzeige  der  Bestellung  eines  anderen  Anwalts  rechtliche  Wirksamkeit.

Der  Bevollmächtigte  wird  durch  die  von  seiner  Seite  erfolgte  Kündigung  nicht
gehindert,  für  den  Vollmachtgeber  so  lange  zu  handeln,  bis  dieser  für  Wahrnehmung
seiner  Rechte  in  anderer  Weise  gesorgt  hat.

§.  88.
Der  Mangel  der  Vollmacht  kann  von  dem  Gegner  in  jeder  Lage  des  Rechtsstreits
  gerügt  werden.
Reichs-Gesetzbl.  1898  70