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§. 280.
Bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil
ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klagantrags, der Beklagte durch Er-
hebung einer Widerklage beantragen, daß ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes
Rechtsverhältniß, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechts-
streits ganz oder zum Theile abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
§. 281.
Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs
tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung
geltend gemacht wird.
§. 282.
Jede Partei hat unter Bezeichnung der Beweismittel, deren sie sich zum Nach-
weise oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen will, den Beweis
anzutreten und über die von der Gegenpartei angegebenen Beweismittel sich zu erklären.
In Betreff der einzelnen Beweismittel wird die Beweisantretung und die Er—
klärung auf dieselbe durch die Vorschriften des sechsten bis zehnten Titels bestimmt.
§. 283.
Beweismittel und Beweiseinreden können bis zum Schlusse derjenigen münd-
lichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, geltend gemacht werden.
Auf das nachträgliche Vorbringen von Beweismitteln und Beweiseinreden findet
die Vorschrift des §. 278 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
§. 284.
Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahme-
verfahrens durch Beweisbeschluß wird durch die Vorschriften des fünften bis elften
Titels bestimmt.
§. 285.
Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung
des Streitverhältnisses zu verhandeln.
Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeßgericht erfolgt, so haben die
Parteien das Ergebniß derselben auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.
§. 286.
Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesammten Inhalts der Verhandlungen
und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu ent-
scheiden, ob eine thatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten
sei. In dem Urtheile sind die Gründe anzugeben, welche für die richterliche Ueber-
zeugung leitend gewesen sind.
An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz
bezeichneten Fällen gebunden.
