Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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gebracht  werde,  wenn  dies  nach  ärztlichem  Gutachten  zur  Feststellung  des  Geisteszustandes
  geboten  erscheint  und  ohne  Nachtheil  für  den  Gesundheitszustand  des  zu
Entmündigenden  ausführbar  ist.  Vor  der  Entscheidung  sind  die  im  §.  646  bezeichneten
  Personen  soweit  thunlich  zu  hören.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Unterbringung  angeordnet  wird,  steht
dem  zu  Entmündigenden,  dem  Staatsanwalt  und  binnen  der  für  den  zu  Entmündigenden
  laufenden  Frist  den  sonstigen  im  §.  646  bezeichneten  Personen  die  sofortige
Beschwerde  zu.

§.  657.

Sobald  das  Gericht  die  Anordnung  einer  Fürsorge  für  die  Person  oder  das
Vermögen  des  zu  Entmündigenden  für  erforderlich  hält,  ist  der  Vormundschaftsbehörde
zum  Zwecke  dieser  Anordnung  Mittheilung  zu  machen.

§.  658.
Die  Kosten  des  Verfahrens  sind,  wenn  die  Entmündigung  erfolgt,  von  dem
Entmündigten,  anderenfalls  von  der  Staatskasse  zu  tragen.
Insoweit  einen  der  im  §.  646  Abs.  1  bezeichneten  Antragsteller  bei  Stellung
des  Antrags  nach  dem  Ermessen  des  Gerichts  ein  Verschulden  trifft,  können  demselben
die  Kosten  ganz  oder  theilweise  zur  Last  gelegt  werden.

§.  659.

Der  über  die  Entmündigung  zu  erlassende  Beschluß  ist  dem  Antragsteller  und
dem  Staatsanwalte  von  Amtswegen  zuzustellen.

§.  660.

Der  die  Entmündigung  aussprechende  Beschluß  ist  von  Amtswegen  der  Vormundschaftsbehörde
  mitzutheilen  und,  wenn  der  Entmündigte  unter  elterlicher  Gewalt
oder  unter  Vormundschaft  steht,  auch  demjenigen  gesetzlichen  Vertreter  zuzustellen,
welchem  die  Sorge  für  die  Person  des  Entmündigten  zusteht.  Im  Falle  der  Entmündigung
  wegen  Geistesschwäche  ist  der  Beschluß  außerdem  dem  Entmündigten  selbst
zuzustellen.

§.  661.

Die  Entmündigung  wegen  Geisteskrankheit  tritt,  wenn  der  Entmündigte  unter
elterlicher  Gewalt  oder  unter  Vormundschaft  steht,  mit  der  Zustellung  des  Beschlusses
an  denjenigen  gesetzlichen  Vertreter,  welchem  die  Sorge  für  die  Person  zusteht,
anderenfalls  mit  der  Bestellung  des  Vormundes  in  Wirksamkeit.

Die  Entmündigung  wegen  Geistesschwäche  tritt  mit  der  Zustellung  des  Beschlusses
  an  den  Entmündigten  in  Wirksamkeit.

§.  662.

Der  die  Entmündigung  ablehnende  Beschluß  ist  von  Amtswegen  auch  demjenigen
zuzustellen,  dessen  Entmündigung  beantragt  war.