Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  739.

Bei  dem  Güterstande  der  Verwaltung  und  Nutznießung,  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  oder  der  Fahrnißgemeinschaft  ist  die  Zwangsvollstreckung  in  das  eingebrachte
  Gut  der  Ehefrau  nur  zulässig,  wenn  die  Ehefrau  zu  der  Leistung  und  der
Ehemann  zur  Duldung  der  Zwangsvollstreckung  in  das  eingebrachte  Gut  verurtheilt  ist.

§.  740

Bei  dem  Güterstande  der  allgemeinen  Gütergemeinschaft,  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  oder  der  Fahrnißgemeinschaft  ist  zur  Zwangsvollstreckung  in  das  Gesammtgut
  ein  gegen  den  Ehemann  ergangenes  Urtheil  erforderlich  und  genügend.

§.  741.

Betreibt  die  Ehefrau  selbständig  ein  Erwerbsgeschäft,  so  ist  zur  Zwangsvollstreckung
  in  das  eingebrachte  Gut  und  in  das  Gesammtgut  ein  gegen  die  Ehefrau
ergangenes  Urtheil  genügend,  es  sei  denn,  daß  zur  Zeit  des  Eintritts  der  Rechtshängigkeit
  der  Einspruch  des  Ehemanns  gegen  den  Betrieb  des  Erwerbsgeschäfts  oder
der  Widerruf  seiner  Einwilligung  zu  dem  Betrieb  im  Güterrechtsregister  eingetragen  war.

§.  742.

Ist  der  Güterstand  der  Verwaltung  und  Nutznießung,  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  oder  der  Fahrnißgemeinschaft  erst  eingetreten,  nachdem  ein  von  der
Ehefrau  oder  gegen  sie  geführter  Rechtsstreit  rechtshängig  geworden  ist,  so  finden
auf  die  Ertheilung  einer  in  Ansehung  des  eingebrachten  Gutes  der  Ehefrau  vollstreckbaren
  Ausfertigung  des  Urtheils  für  oder  gegen  den  Ehemann  die  Vorschriften  der
§§.  727,  730  —  732  entsprechende  Anwendung.

Das  Gleiche  gilt  für  die  Ertheilung  einer  in  Ansehung  des  Gesammtguts
vollstreckbaren  Ausfertigung,  wenn  die  allgemeine  Gütergemeinschaft  oder  die  Fahrniß—
gemeinschaft  erst  eingetreten  ist,  nachdem  ein  von  der  Ehefrau  oder  gegen  sie  geführter
Rechtsstreit  rechtshängig  geworden  ist.

§.  743.

Nach  der  Beendigung  der  allgemeinen  Gütergemeinschaft,  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  oder  der  Fahrnißgemeinschaft  ist  vor  der  Auseinandersetzung  die  Zwangsvollstreckung
  in  das  Gesammtgut  nur  zulässig,  wenn  beide  Ehegatten  zu  der  Leistung
oder  der  eine  Ehegatte  zu  der  Leistung  und  der  andere  zur  Duldung  der  Zwangsvollstreckung
  verurtheilt  sind.

§.  744.

Ist  die  Beendigung  der  allgemeinen  Gütergemeinschaft,  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  oder  der  Fahrnißgemeinschaft  nach  der  Beendigung  eines  Rechtsstreits
des  Ehemanns  eingetreten,  so  finden  auf  die  Ertheilung  einer  in  Ansehung  des
Gesammtguts  vollstreckbaren  Ausfertigung  des  Urtheils  gegen  die  Ehefrau  die  Vorschriften
  der  §§.  727,  730  —732  entsprechende  Anwendung.