Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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schränkung  des  Auftrags  kann  diesen  Personen  gegenüber  von  dem  Gläubiger  nicht
geltend  gemacht  werden.
§.  756.

Hängt  die  Vollstreckung  von  einer  Zug  um  Zug  zu  bewirkenden  Leistung  des
Gläubigers  an  den  Schuldner  ab,  so  darf  der  Gerichtsvollzieher  die  Zwangsvollstreckung
nicht  beginnen,  bevor  er  dem  Schuldner  die  diesem  gebührende  Leistung  in  einer  den
Verzug  der  Annahme  begründenden  Weise  angeboten  hat,  sofern  nicht  der  Beweis,
daß  der  Schuldner  befriedigt  oder  im  Verzuge  der  Annahme  ist,  durch  öffentliche
oder  öffentlich  beglaubigte  Urkunden  geführt  wird  und  eine  Abschrift  dieser  Urkunden
bereits  zugestellt  ist  oder  gleichzeitig  zugestellt  wird.

§.  757.

Der  Gerichtsvollzieher  hat  nach  Empfang  der  Leistungen  dem  Schuldner  die
vollstreckbare  Ausfertigung  nebst  einer  Quittung  auszuliefern,  bei  theilweiser  Leistung
diese  auf  der  vollstreckbaren  Ausfertigung  zu  bemerken  und  dem  Schuldner  Ouittung
zu  ertheilen.

Das  Recht  des  Schuldners,  nachträglich  eine  Ouittung  des  Gläubigers  selbst
zu  fordern,  wird  durch  diese  Bestimmungen  nicht  berührt.

§.  758.

Der  Gerichtsvollzieher  ist  befugt,  die  Wohnung  und  die  Behältnisse  des
Schuldners  zu  durchsuchen,  soweit  der  Zweck  der  Vollstreckung  dies  erfordert.

Er  ist  befugt,  die  verschlossenen  Hausthüren,  Zimmerthüren  und  Behältnisse
öffnen  zu  lassen.

Er  ist,  wenn  er  Widerstand  findet,  zur  Anwendung  von  Gewalt  befugt  und
kann  zu  diesem  Zwecke  die  Unterstützung  der  polizeilichen  Vollzugsorgane  nachsuchen.
Ist  militärische  Hülfe  erforderlich,  so  hat  er  sich  an  das  Vollstreckungsgericht  zu
wenden.

§.  759.

Wird  bei  einer  Vollstreckungshandlung  Widerstand  geleistet  oder  ist  bei  einer
in  der  Wohnung  des  Schuldners  erfolgenden  Vollstreckungshandlung  weder  der
Schuldner  noch  eine  zur  Familie  desselben  gehörige  oder  in  dieser  Familie  dienende
erwachsene  Person  gegenwärtig,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  zwei  großjährige  Männer
oder  einen  Gemeinde-  oder  Polizeibeamten  als  Zeugen  zuzuziehen.

§.  760.

Jeder  Person,  welche  bei  dem  Vollstreckungsverfahren  betheiligt  ist,  muß  auf
Begehren  Einsicht  der  Akten  des  Gerichtsvollziehers  gestattet  und  Abschrift  einzelner
Aktenstücke  ertheilt  werden.

§.  761.

Zur  Nachtzeit  (§.  188  Abs.  1),  sowie  an  Sonntagen  und  allgemeinen  Feiertagen
  darf  eine  Vollstreckungshandlung  nur  mit  Erlaubniß  des  Amtsrichters  erfolgen,
in  dessen  Bezirke  die  Handlung  vorgenommen  werden  soll.

Reichs-  Gesebbl.  1898.  86