Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

vorstandes. Hat der Reisende einen gesetzlichen Vertreter, so muß dieser 
unterzeichnen. Von Seiten des Unternehmers genügt der Firmenstempel. 
Bei Unternehmern, welche zur Bestellung eines inländischen Bevoll— 
mächtigten verpflichtet sind (§. 4 des Auswanderungsgesetzes), ist die 
Unterschrift oder der Firmenstempel dieses Bevollmächtigten erforderlich. 
Bei Unternehmern, welche ihren Geschäftsbetrieb durch einen Stell- 
vertreter ausüben, genügt die Unterschrift oder der Firmenstempel des 
Stellvertreters.) 
§. 8. 
Wird bei einer Beförderung der im §. 7 bezeichneten Art auch die Weiter- 
beförderung und Verpflegung oder nur die Weiterbeförderung der Auswanderer 
vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel über- 
nommen, 
so gelten auch hierfür die Bestimmungen des §. 7, jedoch mit der 
Maßgabe, daß die unter Ziffer 2 daselbst vorgesehene Verpflichtung des Unter- 
nehmers, für die Beförderung des Reisenden zu sorgen, nicht nur bis zur Landung 
im außereuropäischen Ausschiffungshafen, sondern bis zur Erreichung des Aus- 
wanderungsziels zu übernehmen ist. 
Außerdem müssen die Verträge enthalten: 
  
 
 
 
  
 
 
10a.  die genaue Bezeichnung des Auswanderungsziels; 
10b.  die Beförderungsmittel vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis 
an das Auswanderungsziel; 
16a.  den Preis für die Weiterbeförderung vom außereuropäischen Ausschiffungs- 
hafen nach dem Auswanderungsziele; 
31c.  die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden bei einer im außer- 
europdischen Ausschiffungshafen eintretenden, nicht von dem Reisenden 
selbst verschuldeten Verzögerung der Weiterbeförderung ohne besondere 
Vergütung angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren; 
31d.  die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger 
als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Er- 
stattung der durch die anderweitige Weiterreise entstandenen Kosten zu 
verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zu- 
stehenden Ansprüche auf Schadensersatz; 
31e.  die Verpflichtung des Unternehmers, falls der Reisende oder einer der 
ihn begleitenden Familienangehörigen vor Beginn der Weiterbeförderung 
stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner 
Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Weiterreise verhindert ist, 
den für die Weiterbeförderung gezahlten Preis dem Reisenden oder 
seinen Hinterbliebenen unverkürzt zurückzuerstatten; 
31f.  die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden, falls dieser im 
außereuropäischen Ausschiffungshafen aus anderen Gründen von der 
Weiterbeförderung zurücktreten sollte, den für die Weiterbeförderung 
Reichs. Gesetzbl. 1898. 13
	        
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