Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Bestimmungen  des  §.  829  Abs.  2,  3  finden  auf  die  Ueberweisung  entsprechende
  Anwendung.

§.  836.

Die  Ueberweisung  ersetzt  die  förmlichen  Erklärungen  des  Schuldners,  von  welchen
nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechts  die  Berechtigung  zur  Einziehung  der
Forderung  abhängig  ist.

Der  Ueberweisungsbeschluß  gilt,  auch  wenn  er  mit  Unrecht  erlassen  ist,  zu
Gunsten  des  Drittschuldners  dem  Schuldner  gegenüber  so  lange  als  rechtsbeständig,
bis  er  aufgehoben  wird  und  die  Aufhebung  zur  Kenntniß  des  Drittschuldners
gelangt.

Der  Schuldner  ist  verpflichtet,  dem  Gläubiger  die  zur  Geltendmachung  der
Forderung  nöthige  Auskunft  zu  ertheilen  und  ihm  die  über  die  Forderung  vorhandenen
Urkunden  herauszugeben.  Die  Herausgabe  kann  von  dem  Gläubiger  im  Wege  der
Zwangsvollstreckung  erwirkt  werden.

§.  837.

Zur  Ueberweisung  einer  gepfändeten  Forderung,  für  welche  eine  Hypothek  besteht,
  genügt  die  Aushändigung  des  Ueberweisungsbeschlusses  an  den  Gläubiger  Ist
die  Ertheilung  des  Hypothekenbriefs  ausgeschlossen,  so  ist  zur  Ueberweisung  an
Zahlungsstatt  die  Eintragung  der  Ueberweisung  in  das  Grundbuch  erforderlich;  die
Eintragung  erfolgt  auf  Grund  des  Ueberweisungsbeschlusses.

Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung,  soweit  es  sich  um  die  Ueberweisung
  der  Ansprüche  auf  die  im  §.  1159  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichneten
Leistungen  handelt.  Das  Gleiche  gilt  bei  einer  Sicherungshypothek  im  Falle  des

§. 1187  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  von  der  Ueberweisung  der  Hauptforderung.

Bei  einer  Sicherungshypothek  der  im  §.  1190  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
bezeichneten  Art  kann  die  Hauptforderung  nach  den  allgemeinen  Vorschriften  gepfändet
  und  überwiesen  werden,  wenn  der  Gläubiger  die  Ueberweisung  der  Forderung
ohne  die  Hypothek  an  Zahlungsstatt  beantragt.

§.  838.

Wird  eine  durch  ein  Pfandrecht  an  einer  beweglichen  Sache  gesicherte  Forderung
überwiesen,  so  kann  der  Schuldner  die  Herausgabe  des  Pfandes  an  den  Gläubiger
verweigern,  bis  ihm  Sicherheit  für  die  Haftung  geleistet  wird,  die  für  ihn  aus  einer
Verletzung  der  dem  Gläubiger  dem  Verpfänder  gegenüber  obliegenden  Verpflichtungen
entstehen  kann.

§.  839.

Ist  in  Gemäßheit  des  §.  713  Abs.  2  dem  Schuldner  nachgelassen,  durch
Sicherheitsleistung  oder  durch  Hinterlegung  die  Vollstreckung  abzuwenden,  so  findet
die  Ueberweisung  gepfändeter  Geldforderungen  nur  zur  Einziehung  und  nur  mit  der
Wirkung  statt,  daß  der  Drittschuldner  den  Schuldbetrag  hinterlege.

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