Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  840.

Auf  Verlangen  des  Gläubigers  hat  der  Drittschuldner  binnen  zwei  Wochen,
von  der  Zustellung  des  Pfändungsbeschlusses  an  gerechnet,  dem  Gläubiger  zu  erklären:


1.  ob  und  inwieweit  er  die  Forderung  als  begründet  anerkenne  und  Zahlung

zu  leisten  bereit  sei;

2.  ob  und  welche  Ansprüche  andere  Personen  an  die  Forderung  machen;

3.  ob  und  wegen  welcher  Ansprüche  die  Forderung  bereits  für  andere  Gläubiger

gepfändet  sei.

Die  Aufforderung  zur  Abgabe  dieser  Erklärungen  muß  in  die  Zustellungsurkunde
  aufgenommen  werden.  Der  Drittschuldner  haftet  dem  Gläubiger  für  den
aus  der  Nichterfüllung  seiner  Verpflichtung  entstehenden  Schaden.

Die  Erklärungen  des  Drittschuldners  können  bei  Zustellung  des  Pfändungsbeschlusses
  oder  innerhalb  der  im  ersten  Absatze  bestimmten  Frist  an  den  Gerichtsvollzieher
  erfolgen.  Im  ersteren  Falle  sind  dieselben  in  die  Zustellungsurkunde  aufzunehmen
  und  von  dem  Drittschuldner  zu  unterschreiben.

§.  841.

Der  Gläubiger,  welcher  die  Forderung  einklagt,  ist  verpflichtet,  dem  Schuldner
gerichtlich  den  Streit  zu  verkünden,  sofern  nicht  eine  Zustellung  im  Ausland  oder
eine  öffentliche  Zustellung  erforderlich  wird.

§.  842.
Der  Gläubiger,  welcher  die  Beitreibung  einer  ihm  zur  Einziehung  überwiesenen
Forderung  verzögert,  haftet  dem  Schuldner  für  den  daraus  entstehenden  Schaden.

§.  843.

Der  Gläubiger  kann  auf  die  durch  Pfändung  und  Ueberweisung  zur  Einziehung
erworbenen  Rechte  unbeschadet  seines  Anspruchs  verzichten.  Die  Verzichtleistung  erfolgt
durch  eine  dem  Schuldner  zuzustellende  Erklärung.  Die  Erklärung  ist  auch  dem
Drittschuldner  zuzustellen.

§.  844.

Ist  die  gepfändete  Forderung  eine  bedingte  oder  eine  betagte,  oder  ist  ihre
Einziehung  wegen  der  Abhängigkeit  von  einer  Gegenleistung  oder  aus  anderen  Gründen
mit  Schwierigkeiten  verbunden,  so  kann  das  Gericht  auf  Antrag  an  Stelle  der  Ueber—
weisung  eine  andere  Art  der  Verwerthung  anordnen.

Vor  dem  Beschlusse,  durch  welchen  dem  Antrage  stattgegeben  wird,  ist  der
Gegner  zu  hören,  sofern  nicht  eine  Zustellung  im  Ausland  oder  eine  öffentliche  Zustellung
  erforderlich  wird.

§.  845.

Schon  vor  der  Pfändung  kann  der  Gläubiger  auf  Grund  eines  vollstreckbaren

Schuldtitels  durch  den  Gerichtsvollzieher  dem  Drittschuldner  und  dem  Schuldner  die