Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  830.

Zur  Pfändung  einer  Forderung,  für  welche  eine  Hypothek  besteht,  ist  außer
dem  Pfändungsbeschlusse  die  Uebergabe  des  Hypothekenbriefs  an  den  Gläubiger  er—
forderlich.  Wird  die  Uebergabe  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  erwirkt,  so  gilt  sie
als  erfolgt,  wenn  der  Gerichtsvollzieher  den  Brief  zum  Zwecke  der  Ablieferung  an
den  Gläubiger  wegnimmt.  Ist  die  Ertheilung  des  Hypothekenbriefs  ausgeschlossen,
so  ist  die  Eintragung  der  Pfändung  in  das  Grundbuch  erforderlich;  die  Eintragung
erfolgt  auf  Grund  des  Pfändungsbeschlusses.

Wird  der  Pfändungsbeschluß  vor  der  Uebergabe  des  Hypothekenbriefs  oder  der
Eintragung  der  Pfändung  dem  Drittschuldner  zugestellt,  so  gilt  die  Pfändung  diesem
gegenüber  mit  der  Zustellung  als  bewirkt.

Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung,  soweit  es  sich  um  die  Pfändung
der  Ansprüche  auf  die  im  §.  1159  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichneten  Leistungen
handelt.  Das  Gleiche  gilt  bei  einer  Sicherungshypothek  im  Falle  des  §.  1187  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  von  der  Pfändung  der  Hauptforderung.

§.  831.
Die  Pfändung  von  Forderungen  aus  Wechseln  und  anderen  Papieren,  welche
durch  Indossament  übertragen  werden  können,  wird  dadurch  bewirkt,  daß  der  Gerichtsvollzieher
  diese  Papiere  in  Besitz  nimmt.

§.  832.
Das  Pfandrecht,  welches  durch  die  Pfändung  einer  Gehaltsforderung  oder  einer
ähnlichen  in  fortlaufenden  Bezügen  bestehenden  Forderung  erworben  wird,  erstreckt  sich
auch  auf  die  nach  der  Pfändung  fällig  werdenden  Beträge.

§.  833.

Durch  die  Pfändung  eines  Diensteinkommens  wird  auch  dasjenige  Einkommen
betroffen,  welches  der  Schuldner  in  Folge  der  Versetzung  in  ein  anderes  Amt,  der
Uebertragung  eines  neuen  Amts  oder  einer  Gehaltserhöhung  zu  beziehen  hat.

Diese  Bestimmung  findet  auf  den  Fall  der  Aenderung  des  Dienstherrn  keine
Anwendung.

  §. 834.

Vor  der  Pfändung  ist  der  Schuldner  über  das  Pfändungsgesuch  nicht  zu  hören.

§.  835.
Die  gepfändete  Geldforderung  ist  dem  Gläubiger  nach  seiner  Wahl  zur  Einziehung
  oder  an  Zahlungsstatt  zum  Nennwerthe  zu  überweisen.
Im  letzteren  Falle  geht  die  Forderung  auf  den  Gläubiger  mit  der  Wirkung
über,  daß  derselbe,  soweit  die  Forderung  besteht,  wegen  seiner  Forderung  an  den
Schuldner  als  befriedigt  anzusehen  ist.