Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  die  Pfändung  für  mehrere  Gläubiger
gleichzeitig  bewirkt  ist.

§.  855.

Betrifft  der  Anspruch  eine  unbewegliche  Sache,  so  ist  der  Drittschuldner  berechtigt
  und  auf  Verlangen  eines  Gläubigers,  welchem  der  Anspruch  überwiesen
wurde,  verpflichtet,  die  Sache  unter  Anzeige  der  Sachlage  und  unter  Aushändigung
der  ihm  zugestellten  Beschlüsse  an  den  von  dem  Amtsgerichte  der  belegenen  Sache  ernannten
  oder  auf  seinen  Antrag  zu  ernennenden  Segquester  herauszugeben.

§.  856.

Jeder  Gläubiger,  welchem  der  Anspruch  überwiesen  wurde,  ist  berechtigt,  gegen
den  Drittschuldner  Klage  auf  Erfüllung  der  nach  den  Bestimmungen  der  §§.  853  —
855  diesem  obliegenden  Verpflichtungen  zu  erheben.

Jeder  Gläubiger,  für  welchen  der  Anspruch  gepfändet  ist,  kann  sich  dem  Kläger
in  jeder  Lage  des  Rechtsstreits  als  Streitgenosse  anschließen.

Der  Drittschuldner  hat  die  Gläubiger,  welche  die  Klage  nicht  erhoben  und  dem
Kläger  sich  nicht  angeschlossen  haben,  zum  Termine  zur  mündlichen  Verhandlung
zu  laden.

Die  Entscheidung,  welche  in  dem  Rechtsstreite  über  den  in  der  Klage  erhobenen
Anspruch  erlassen  wird,  ist  für  und  gegen  sämmtliche  Gläubiger  wirksam.

Gegen  einen  Gläubiger,  welcher  nicht  zum  Termine  zur  mündlichen  Verhandlung
geladen  ist,  obgleich  er  von  dem  Drittschuldner  hätte  geladen  werden  sollen,  kann
der  Drittschuldner  sich  auf  die  ihm  günstige  Entscheidung  nicht  berufen.

§.  857.

Auf  die  Zwangsvollstreckung  in  andere  Vermögensrechte,  welche  nicht  Gegenstand
  der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  sind,  finden  die  vorstehenden
  Bestimmungen  entsprechende  Anwendung.

Ist  ein  Drittschuldner  nicht  vorhanden,  so  ist  die  Pfändung  mit  dem  Zeitpunkt
  als  bewirkt  anzusehen,  in  welchem  dem  Schuldner  das  Gebot,  sich  jeder  Verfügung
  über  das  Recht  zu  enthalten,  zugestellt  ist.

Ein  unveräußerliches  Recht  ist  in  Ermangelung  besonderer  Vorschriften  der
Pfändung  insoweit  unterworfen,  als  die  Ausübung  einem  Anderen  überlassen  werden
  kann.

Das  Gericht  kann  bei  der  Zwangsvollstreckung  in  unveräußerliche  Rechte,
deren  Ausübung  einem  Anderen  überlassen  werden  kann,  besondere  Anordnungen
erlassen.  Es  kann  insbesondere  bei  der  Zwangsvollstreckung  in  Nutzungsrechte  eine
Verwaltung  anordnen;  in  diesem  Falle  wird  die  Pfändung  durch  Uebergabe  der  zu
benutzenden  Sache  an  den  Verwalter  bewirkt,  sofern  sie  nicht  durch  Zustellung  des
Beschlusses  bereits  vorher  bewirkt  ist.

Ist  die  Veräußerung  des  Rechts  selbst  zulässig,  so  kann  auch  diese  Veräußerung
  von  dem  Gericht  angeordnet  werden.