—  574  —

2.  die  auf  gesetzlicher  Vorschrift  beruhenden  Alimentenforderungen  und  die
nach  §.  844  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  wegen  der  Entziehung  einer
solchen  Forderung  zu  entrichtende  Geldrente;

3.  die  fortlaufenden  Einkünfte,  welche  ein  Schuldner  aus  Stiftungen  oder
sonst  auf  Grund  der  Fürsorge  und  Freigebigkeit  eines  Dritten  bezieht,
insoweit  der  Schuldner  zur  Bestreitung  des  nothdürftigen  Unterhalts  für
sich,  seinen  Ehegatten  und  seine  noch  unversorgten  Kinder  dieser  Einkünfte
bedarf;

4.  die  aus  Kranken-,  Hülfs=  oder  Sterbekassen,  insbesondere  aus  Knappschaftskassen
  und  Kassen  der  Knappschaftsvereine  zu  beziehenden  Hebungen

5.  der  Sold  und  die  Invalidenpension  der  Unteroffiziere  und  der  Soldaten;

6.  das  Diensteinkommen  der  Militärpersonen,  welche  zu  einem  mobilen
Truppentheil  oder  zur  Besatzung  eines  in  Dienst  gestellten  Kriegsfahrzeuges
  gehören;

7.  die  Pensionen  der  Wittwen  und  Waisen  und  die  denselben  aus  Wittwenund
  Waisenkassen  zukommenden  Bezüge,  die  Erziehungsgelder  und  die
Studienstipendien,  sowie  die  Pensionen  invalider  Arbeiter;

8  das  Diensteinkommen  der  Offiziere,  Militärärzte  und  Deckoffiziere,  der
Beamten,  der  Geistlichen,  sowie  der  Aerzte  und  Lehrer  an  öffentlichen
Anstalten;  die  Pension  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung  in  einstweiligen
  oder  dauernden  Ruhestand,  sowie  der  nach  ihrem  Tode  den
Hinterbliebenen  zu  gewährende  Sterbe-  oder  Gnadengehalt.

Uebersteigen  in  den  Fällen  Nr.  7  und  8  das  Diensteinkommen,  die  Pension
oder  die  sonstigen  Bezüge  die  Summe  von  fünfzehnhundert  Mark  für  das  Jahr,  so
ist  der  dritte  Theil  des  Mehrbetrags  der  Pfändung  unterworfen.

Die  nach  §.  843  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  wegen  einer  Verletzung  des
Körpers  oder  der  Gesundheit  zu  entrichtende  Geldrente  ist  nur  soweit  der  Pfändung
unterworfen,  als  der  Gesammtbetrag  die  Summe  von  fünfzehnhundert  Mark  für  das
Jahr  übersteigt.

In  den  Fällen  der  beiden  vorhergehenden  Absätze  ist  die  Pfändung  ohne
Rücksicht  auf  den  Betrag  zulässig,  wenn  sie  wegen  der  den  Verwandten,  dem  Ehegatten
  und  dem  früheren  Ehegatten  für  die  Zeit  nach  Erhebung  der  Klage  und  für
das  diesem  Zeitpunkte  vorausgehende  letzte  Vierteljahr  kraft  Gesetzes  zu  entrichtenden
Unterhaltsbeiträge  beantragt  wird.  Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  zu  Gunsten
eines  unehelichen  Kindes  von  dem  Vater  für  den  bezeichneten  Zeitraum  kraft  Gesetzes
zu  entrichtenden  Unterhaltsbeiträge;  diese  Vorschrift  findet  jedoch  insoweit  keine  Anwendung,
  als  der  Schuldner  zur  Bestreitung  seines  nothdürftigen  Unterhalts  und
zur  Erfüllung  der  ihm  seinen  Verwandten,  seiner  Ehefrau  oder  seiner  früheren  Ehefrau
  gegenüber  gesetzlich  obliegenden  Unterhaltspflicht  der  Bezüge  bedarf.  Hierbei
werden  ausschließlich  die  Leistungen  berücksichtigt,  welche  vermöge  einer  solchen  Unterhaltspflicht
  für  den  nämlichen  Zeitraum  oder,  falls  die  Klage  zu  Gunsten  des
unehelichen  Kindes  nach  der  Klage  eines  Unterhaltsberechtigten  erhoben  ist,  für  die