Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Zeit  von  dem  Beginne  des  der  Klage  dieses  Berechtigten  vorausgehenden  letzten
Vierteljahrs  ab  zu  entrichten  sind.

Die  Einkünfte,  welche  zur  Bestreitung  eines  Dienstaufwandes  bestimmt  sind,
und  der  Servis  der  Offiziere,  Militärärzte  und  Militärbeamten  sind  weder  der  Pfän—
dung  unterworfen  noch  bei  der  Ermittelung,  ob  und  zu  welchem  Betrage  ein  Dienst—
einkommen  der  Pfändung  unterliege,  zu  berechnen.

§.  851.

Eine  Forderung  ist  in  Ermangelung  besonderer  Vorschriften  der  Pfändung
nur  insoweit  unterworfen,  als  sie  übertragbar  ist.

Eine  nach  §.  399  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  nicht  übertragbare  Forderung
kann  insoweit  gepfändet  und  zur  Einziehung  überwiesen  werden,  als  der  geschuldete
Gegenstand  der  Pfändung  unterworfen  ist.

§.  852.

Der  Pflichttheilsanspruch  ist  der  Pfändung  nur  unterworfen,  wenn  er  durch
Vertrag  anerkannt  oder  rechtshängig  geworden  ist.

Das  Gleiche  gilt  für  den  nach  §.  528  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  dem
Schenker  zustehenden  Anspruch  auf  Herausgabe  des  Geschenkes.

§.  853.

Ist  eine  Geldforderung  für  mehrere  Gläubiger  gepfändet,  so  ist  der  Drittschuldner
  berechtigt  und  auf  Verlangen  eines  Gläubigers,  welchem  die  Forderung
überwiesen  wurde,  verpflichtet,  unter  Anzeige  der  Sachlage  und  unter  Aushändigung
der  ihm  zugestellten  Beschlüsse  an  das  Amtsgericht,  dessen  Beschluß  ihm  zuerst  zugestellt
  ist,  den  Schuldbetrag  zu  hinterlegen.

§.  854.

Ist  ein  Anspruch,  welcher  eine  bewegliche  körperliche  Sache  betrifft,  für
mehrere  Gläubiger  gepfändet,  so  ist  der  Drittschuldner  berechtigt  und  auf  Verlangen
eines  Gläubigers,  welchem  der  Anspruch  überwiesen  wurde,  verpflichtet,  die  Sache
unter  Anzeige  der  Sachlage  und  unter  Aushändigung  der  ihm  zugestellten  Beschlüsse
dem  Gerichtsvollzieher  herauszugeben,  welcher  nach  dem  ihm  zuerst  zugestellten  Beschlusse
  zur  Empfangnahme  der  Sache  ermächtigt  ist.  Hat  der  Gläubiger  einen  solchen
Gerichtsvollzieher  nicht  bezeichnet,  so  erfolgt  dessen  Ernennung  auf  Antrag  des  Dritt.-schuldners
  von  dem  Amtsgerichte  des  Orts,  wo  die  Sache  herauszugeben  ist.

Ist  der  Erlös  zur  Deckung  der  Forderungen  nicht  ausreichend  und  verlangt
der  Gläubiger,  für  welchen  die  zweite  oder  eine  spätere  Pfändung  erfolgt  ist,  ohne
Zustimmung  der  übrigen  betheiligten  Gläubiger  eine  andere  Vertheilung  als  nach  der
Reihenfolge  der  Pfändungen,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  die  Sachlage  unter  Hinterlegung
  des  Erlöses  dem  Amtsgericht  anzuzeigen,  dessen  Beschluß  dem  Drittschuldner
zuerst  zugestellt  ist.  Dieser  Anzeige  sind  die  auf  das  Verfahren  sich  beziehenden
Schriftstücke  beizufügen.